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[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen

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druide44:
Habe ich was verpasst, welche Jahressonderzahlung?
Auf was warten die denn noch, hauptsache man ist sich einig wenn es im Juni um ihre Diäten geht.

SwenTanortsch:
Das Land Niedersachsen hat das Urlaubsgeld als eine der bis dahin regelmäßigen jährlichen Sonderzahlungen 2003 ersatzlos gestrichen; das Weihnachtsgeld als die andere regelmäßig Sonderzahlung zahlt es seit 2005 nur noch für die Gehaltsgruppen bis A 8, und zwar seitdem unverändert 420,- Euro. In diesem unveränderten Wert zeigt sich zugleich, dass man sowohl in den jeweiligen Regierungen als auch in den jeweiligen Landtagsmehrheiten seit jeher eine Ahnung möglicher Verfassungsbrüche hatte. Er kann - auch das wird natürlich von den jeweils Regierenden nicht öffentlich gesagt - nicht weiter angehoben werden, da das dann das systeminterne Abstandsgebot mindestens zwischen den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 nivellieren würde. Da es sich bei dem systeminternen Abstansgebot um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentum handelt, kann es offensichtlich zu keiner weiteren Anhebung des Betrags kommen. Dass die Besoldungslage in Niedersachsen so düster ist, liegt zum einen insbesondere an der Kürzung und Streichung des Weihnachtsgelds 2005, was für die Gehaltsgruppen ab A9 aufwärts zu einer realen Gehaltskürzung von rund sechs Prozent geführt hat. Zum anderen erfolgte vom 01.08.2004 bis zum 01.01.2008 rund dreieinhalb Jahre lang keine Erhöhung der Grundgehälter. Im gleichen Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex um etwa weitere sechs Prozent gestiegen. Summa summarum kann man von einer indirekten Gehaltskürzung von rund zwölf Prozent sprechen.

Wegen dieser auch in anderen Ländern ähnlich vollzogenen Entwicklungen hebt Gisela Färber: Ökonomische Aspekte einer verfassungskonformen Gestaltung von Besoldung und Versorgung, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 66 Jg., 2018, 228-238, hier S. 237 in ihrem sehr lesenswerten Artikel hervor (und sie hebt es nicht nur hervor, sondern zeigt es zuvor an vielfältigen differenzierten Berechnungen), dass in Deutschland „die Beamtenbezüge und hier insbesondere die höheren Besoldungsgruppen noch nicht oder gerade erst wieder auf dem Reallohnniveau von 2003“ angelangt sind. Niedersachsen dürfte dabei dem allgemeinen Trend weiterhin noch hinterherhinken (also das Niveau von 2003 noch nicht wieder erreicht haben), da hier die jeweils Regierenden bekanntlich Argumente im mindestens höheren dreistelligen Millionenbetrag kennen, weshalb die Besoldung nicht angehoben werden muss. Vom Kollegen Hilbers hört man deshalb im Moment auch nichts, weil er demnächst vor die Presse treten will und gerade versucht, die Argumente alle auswendig zu lernen (die Konferenz wird etwas länger dauern).

Nordlicht:
Die Argumente?
Einzahl reicht völlig aus.
DAS Argument schlechthin: aus dem Landeshaushalt nicht finanzierbar.

Buccaneer:
Beim nächsten Einkauf im Aldi-Markt werde ich mal veruchen, ob ich nicht mit Wertschätzung der Landesregierung bezahlen kann - davon habe ich schließlich genug...

druide44:

--- Zitat von: Buccaneer am 05.03.2019 12:38 ---Beim nächsten Einkauf im Aldi-Markt werde ich mal veruchen, ob ich nicht mit Wertschätzung der Landesregierung bezahlen kann - davon habe ich schließlich genug...

--- End quote ---

habe ich schon probiert, zumindest hat man darüber gelacht aber gesagt das Wertschätzungswährung nichts mehr Wert sei :)

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