Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG

[blubb]

Bei meiner Gehaltsabrechnung 04/19 stand nun auch das erste mal beim Familienzuschlag Stufe I  "ungekürzt" (147,78€) davor.
-_- ... So eine Frechheit... hoffe die Gewerkschaften setzen sich da durch, dass die das nicht einfach kürzen...

[MGM]

Die Crux an der Sache ist, dass das BVerfG Folgendes sagt (z.B. Beschluss vom 15. Juli 1999 - Az. 2 BvR 544/97):
"... Der Gesetzgeber kann die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehalts und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, pro futuro ändern ... . Er ist auch befugt, die Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegen, zu kürzen. Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht. ..."

[Wastelandwarrior]

und da der "Einverdiener-Haushalt" nicht mehr die absolute Mehrheit in Deutschland ist, aber die "Familie" auch und gerade die Kinder umfasst, ist das wohl i.O. so.

[MGM]

Dieser Meinung bin ich persönlich auch.

[Admin]

Guten Abend,
wie kann ich den Entwurf lesen? Er sollte ja anbei sein, aber ich kann diesen hier leider nicht finden. Nen kleiner Hinweis wäre toll. Danke.

Guckst du hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,111163.0.html

Darum ging es VeuHin (nach meiner Einschätzung) nicht. Admin hatte im Startbeitrag "Referententwurf als Diskussionsbasis anbei." geschrieben. Damit - und insbesondere zusammen mit dem Büroklammersymbol - wurde bei mir die Erwartung geweckt, dass der Text des Referentenentwurfs durch Anklicken im Thread  sichtbar gemacht werden könne. VeuHin wurde wohl genauso enttäuscht wie ich.

Funktioniert das nicht? - Der Referentenentwurf sollte ans erste Posting angehängt und für alle angemeldeten Nutzer abrufbar sein.

[Admin]

Ok, ich stelle fest, daß außer mir als Admin der Anhang nicht angezeigt wird. SMF ist schon eine beeindruckend schrottige Foren-Software. Sorry!

[Yasper]

Am 29. Mai 2019 soll im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, ein Beteiligungsgespräch mit DGB/ver.di stattfinden.

https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/bundesbeamte/++co++25fd6ce0-7593-11e9-a50d-525400423e78

[ds78]

Am 29. Mai 2019 soll im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, ein Beteiligungsgespräch mit DGB/ver.di stattfinden.

https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/bundesbeamte/++co++25fd6ce0-7593-11e9-a50d-525400423e78

Vielen Dank für das Update. Besonders interessant ist die Forderung nach Einsatz des Parag. 54 im Inland. In Ballungsräumen betragen die Mieten sehr häufig einen großen Teil des Einkommens. Wie realistisch ist es, dass es hier zu einer Einigung kommen kann? Kennt desweiteren irgendjemand Anwendungsbestimmungen dieses Paragraphen? Mich würde vor allem der Ermittlung des Mieteigenanteils interessieren.

Beste Grüße

[was_guckst_du]

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/bund-modernisierung-der-besoldungsstruktur-mit-licht-und-schatten.html

...offensichtlich sind Änderungen beim FMZ nun nicht mehr vorgesehen...

[mranonym]

Gibt es den neuen überarbeiteten Referentenentwurf zum BesStMG vom April oder Mai im Internet irgendwo zum Download? Der erste Entwurf im Januar wurde ja auf der Webseite vom VBB-BMVG veröffentlicht. Der neue Entwurf ist dort allerdings nicht zu finden.

[Rudi_Regenbogen]

Ich habe mir (Beamter Bund, A9 Stufe 8, Kinder aus dem Haus) mal alles durch die Rechner gejagdt. Ab 01.01.2020 habe ich netto ca 40 €uro netto weniger als jetzt. Ab dem 01.04.2020, also nach der Lohnerhöhung (ja, ich weiß, es heisst anders, aber so lange ich von dem Geld lebe ...)  immer noch 24 €uro netto weniger als heute. Gibt es da so etwas wie eine Besitzstandswahrung? Oder ist es einfach so?

[Yasper]

Rudi_Regenbogen liest du eigentlich Beiträge, die vor dir geschrieben wurden?

[Preston]

Meldung EVG vom 03.06.2019

[Fred1003]

Die Kürzung aber auch die Erhöhung der Familienzuschläge ist wohl ganz raus, tolle Wurst....das kann ja noch was geben.

[BBeamter]

Ich bin sehr zufrieden mit der neuen Struktur (Keine Kürzung der FMZ und Zulagen in einigen "Branchen").
Endlich konnte man sich gut durchsetzen.

Jedoch ist das hier noch auf der Strecke geblieben:
"Senkung der Wochenarbeitszeit - Angleichung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit der Beamt*innen des Bundes auf das tarifliche Niveau von 39 Stunden."

Allerdings wäre das jetzt nur noch Meckern auf hohem Niveau (: