Autor Thema: Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG  (Read 2967 times)

blubb

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #15 am: 03.04.2019 17:28 »
Bei meiner Gehaltsabrechnung 04/19 stand nun auch das erste mal beim Familienzuschlag Stufe I  "ungekürzt" (147,78€) davor.
-_- ... So eine Frechheit... hoffe die Gewerkschaften setzen sich da durch, dass die das nicht einfach kürzen...

MGM

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #16 am: 03.04.2019 19:31 »
Die Crux an der Sache ist, dass das BVerfG Folgendes sagt (z.B. Beschluss vom 15. Juli 1999 - Az. 2 BvR 544/97):
"... Der Gesetzgeber kann die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehalts und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, pro futuro ändern ... . Er ist auch befugt, die Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegen, zu kürzen. Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht. ..."

Wastelandwarrior

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #17 am: 10.04.2019 10:02 »
und da der "Einverdiener-Haushalt" nicht mehr die absolute Mehrheit in Deutschland ist, aber die "Familie" auch und gerade die Kinder umfasst, ist das wohl i.O. so.

MGM

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #18 am: 10.04.2019 10:28 »
Dieser Meinung bin ich persönlich auch.

Admin

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #19 am: 14.04.2019 16:00 »
Guten Abend,
wie kann ich den Entwurf lesen? Er sollte ja anbei sein, aber ich kann diesen hier leider nicht finden. Nen kleiner Hinweis wäre toll. Danke.
Guckst du hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,111163.0.html
Darum ging es VeuHin (nach meiner Einschätzung) nicht. Admin hatte im Startbeitrag "Referententwurf als Diskussionsbasis anbei." geschrieben. Damit - und insbesondere zusammen mit dem Büroklammersymbol - wurde bei mir die Erwartung geweckt, dass der Text des Referentenentwurfs durch Anklicken im Thread  sichtbar gemacht werden könne. VeuHin wurde wohl genauso enttäuscht wie ich.

Funktioniert das nicht? - Der Referentenentwurf sollte ans erste Posting angehängt und für alle angemeldeten Nutzer abrufbar sein.

Admin

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #20 am: 14.04.2019 16:11 »
Ok, ich stelle fest, daß außer mir als Admin der Anhang nicht angezeigt wird. SMF ist schon eine beeindruckend schrottige Foren-Software. Sorry!