Autor Thema: Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG  (Read 37196 times)

Rudi_Regenbogen

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Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #135 am: 04.12.2019 21:18 »
Ich bin Beamter mD in einer obersten Bundesbehörde. Ich bekomme bisher, genau wie unsere angestellten Kollegen 109,13 €uro Min-Zulage. Diese Min-Zulage wird ja anscheinend für Beamte in Bälde auf 220 €uro im Monat erhöht. So weit so gut. Aber was ist mit unseren Kollegen, die nicht verbeamtet sind? Wird die  Min-Zulage automatisch mit erhöht? Oder bleibt sie wie sie ist? Ich habe intensiv im Internet gesucht, aber nichts gefunden. Weiß jemand mehr?

Gerda Schwäbel

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #136 am: 05.12.2019 11:10 »
Die Regelung in den beiden Tarifverträgen über Zulagen an Angestellte bzw. Arbeiter bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Landesbehörden vom 04.11.1971 sind eindeutig.

Nach deren § 2 Abs. 1 erhalten Tarifbeschäftigte (Angestellte bzw. Arbeiter) für die Dauer der Verwendung bei obersten Bundesbehörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes eine nicht gesamtversorgungsfähige Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen Höhe und dem gleichen Umfang, wie die vergleichbaren Beamten des Arbeitsgebers. Ich erwarte, dass das BVA die Änderung auch für die Tarifbeschäftigten umsetzt.

fennek685

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #137 am: 06.12.2019 08:26 »
Die Mantelverordnung wurde diese Woche verabschiedet.
Somit sollten jetzt alle Fragen geklärt werden können.

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/news/dem-besstmg-wird-leben-eingehaucht/
(ist zwar auf Soldaten bezogen, habe aber leider nichts anderes gefunden)

fennek685

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #138 am: 12.12.2019 09:57 »
Jetzt haben wir es.

Das BesStMG steht im Bundesgesetzblatt und ist damit ausgefertigt!

Hier ist der Link zur finalen Fassung.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/custom/app/pdf.xqy?ident=280bdd03c0f36631d75ada19112fb771d91f1600&timestamp=20191212095127&version=2.2&documentId=447295

Bundesbeamter212

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #139 am: 12.12.2019 10:48 »
Jetzt haben wir es.

Das BesStMG steht im Bundesgesetzblatt und ist damit ausgefertigt!

Hier ist der Link zur finalen Fassung.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/custom/app/pdf.xqy?ident=280bdd03c0f36631d75ada19112fb771d91f1600&timestamp=20191212095127&version=2.2&documentId=447295

Fehlt da nicht irgendwie was? Der Entwurf hatte rund 200 Seiten und das Gesetz ca. 50.

Lars73

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #140 am: 12.12.2019 11:17 »
Die Begründung wird weder beschlossen noch im Gesetzblatt verkündet. Daneben ist das Lay-out des BGBl etwas Platzsparender als die BT-Drs.

Asperatus

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #141 am: 12.12.2019 18:52 »
Hat jemand einen Link zu der Mantelverordnung?

BBeamter

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #142 am: 13.12.2019 06:42 »
Der Link funktioniert nicht. Muss man sich durchklicken.
« Last Edit: 13.12.2019 06:59 von BBeamter »

Zinnsoldat

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #143 am: 15.12.2019 12:45 »
Guten Tag und einen schönen dritten Advent,

könnte hier einer der "Eingeweihten" mal bitte den aktuellen Stand zusammenfassen?
Ist eine Umsetzung mit allen Details etc. nunmehr zum 01.01. beschlossene Sache?

So wie ich das sehe birgt dieses Gesetz für den Großteil eine Verbesserung. Es ist schade, dass man über seinen Dienstherren so wenig über den Sachstand erfährt. Gemessen an der Zufriedensheitslage müsste hier meines Erachtens anch dem Slogan : "Tue Gutes und rede d`rüber!" mehr Beachtung geschenkt werden.

Persönlich wüsste ich zum Beispiel gern (auch für meine Besatzung):

* Was ist gem. des Gesetzes mit der Zulage für Angehörige von Besatzungen der Schiffe und Boote der Marine?
hierzu Zitat:
"...Auch   werden   neue   Zulagen   geschaffen:   Im   maritimen   Bereich   werden   beispielsweise   die   bestehenden Stellen- und Erschwerniszulagen für Bordverwendungen zu einer neuen Stellenzulage für Seefahrer zusammengefasst und erhöht. So sollen U-Bootfahrer künftig eine Zulage in Höhe von 700,-  Euro  im  Monat  erhalten,  Schiffsbesatzungen  350,-  Euro...."

* Wie gestaltet sich diese und erfolgt hier auch weiterhin eine Aberkennung wenn das Schiff / Boot in der Instandsetzung in der Werft liegt?

* Bisher habe ich als Einheitsführer auf meinem DP nicht von der Einheitsführerzulage profitiert. Wird sich das nun ändern? Wer fällt unter diese Regelung? Auch der Einheitsfüherer an Bord in der BesGrp A13/A14? 
 Zitat: " ...Für militärische Führungsfunktionen ist eine neue Zulage gestaffelt bis zu 150 Euro auf der Ebene bis zum Kompaniechef vorgesehen...."

Danke und Gruß
Stefan