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Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
Organisator:
--- Zitat von: Feidl am 22.05.2019 16:54 ---Keine, wenn du vorher zur Tat schreitest und deinen erkannten Fehler behebst.
8)
--- End quote ---
Eben - Bescheid zurücknehmen (§ 48 VwVfG) und ne Entschuldigung dazu ;)
Kryne:
--- Zitat von: carrie am 22.05.2019 16:37 ---Hallöchen,
passt vielleicht nicht ganz hier, aber ich glaube, ich habe Mist gemacht.
Hab von einem Bürger ein Verwarngeld kassiert, als er einen neuen Perso beantragt hat, da der alte abgelaufen war.
Zu spät gesehen, dass der einen gültigen Reisepass hat.
Also hätte ich ja gar kein Verwarngeld kassieren dürfen, oder!?
Was könnten jetzt arbeitsrechtliche Konsequenzen sein, wenn der Bürger das herausfindet und sich beim Chef beschwert?
LGl
--- End quote ---
Ist das bei vielen so üblich ? Das man echt direkt ein Verwarngeld kassiert ?
Habe ich noch nie gehört, dass sowas tatsächlich gemacht wird. Bei uns ist strikte Vorgabe, dass so etwas zu unterlassen ist und diese Mittel nicht genutzt wird. Man muss ja nicht unnötig Bürgerunmut auf sich ziehen.
Muss hier gestehen, dass ich auch noch nie meinen Perso erneuert habe wenn dieser noch gültig war. Mein Perso war bisher immer schon abgelaufen zur Erneuerung. Habe da noch nie ein Verwarngeld zahlen müssen und würde mich auch mit allen verfügbaren Mitteln gegen ein solches zur Wehr setzen :D
Was das Thema angeht. Bei uns muss zur Beantragung eines Reisepasses die Geburtsurkunde vorgelegt werden. Beim Perso nicht.
D-x:
Ich kenne es auch so, dass das eigentlich eher großzügig gehandhabt wird, wenn kein böser Wille dabei ist.
Eine mir bekannte Stadt überwacht das aber auch und schickt Anschreiben raus mit der Aufforderung, neue Dokumente zu beantragen. Wer dem nicht nachkommt, muss nach einer Weile dann auch mit Ordnungsmaßnahmen rechnen.
Ein Fall ist mir aber auch bekannt, bei dem eine Stadt am Ende ein fünfstelliges Bußgeld verhängt hat, nachdem sich eine Bürgerin lange beharrlich gegen die Beantragung eines neuen Dokuments gewehrt hat. Als dann Ordnungs- oder Beugehaft drohte, hat sie ihre Meinung geändert :-)
Micha E:
--- Zitat von: carrie am 22.05.2019 16:37 ---Hallöchen,
passt vielleicht nicht ganz hier, aber ich glaube, ich habe Mist gemacht.
Hab von einem Bürger ein Verwarngeld kassiert, als er einen neuen Perso beantragt hat, da der alte abgelaufen war.
Zu spät gesehen, dass der einen gültigen Reisepass hat.
Also hätte ich ja gar kein Verwarngeld kassieren dürfen, oder!?
Was könnten jetzt arbeitsrechtliche Konsequenzen sein, wenn der Bürger das herausfindet und sich beim Chef beschwert?
LGl
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Welches Programm nutzt ihr?
Bei uns zeigt OKEWO alle Dokumente an.
Da es sich ja um einen VA handelt, könnte er Widerspruch einlegen. Du oder dein Vorgesetzter geben dem Widerspruch statt und gut ist.
Organisator:
--- Zitat von: Micha E am 28.05.2019 21:58 ---
Da es sich ja um einen VA handelt, könnte er Widerspruch einlegen. Du oder dein Vorgesetzter geben dem Widerspruch statt und gut ist.
--- End quote ---
Genau so sollte Behördenhandeln nicht sein. Wenn eine Behörde einen Fehler feststellt, sollte sie ihn selber beheben (s.o.) und nicht auf die Reaktion des Bürgers warten.
Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Stellen sie fest, rechtsfehlerhaft gehandelt zu haben, sollten sie selber tätig werden!
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