Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen
Verlust der Nachzahlungsansprüche bei Wechsel des Dienstortes
Spid:
Der Verfall ergibt sich aus §37 Abs. 1 TVÖD. Eine Geltendmachung von Ansprüchen muß eine ernsthafte, in der Höhe bezifferte Zahlungsaufforderung darstellen, wobei die Angabe der Höhe hilfsweise durch die Forderung einer konkreten Entgeltgruppe/Stufe erfolgen kann, wenn der Hinweis erfolgt, daß man davon ausginge, der AG könne daraus die konkrete Höhe der Forderung selbst errechnen.
Zielinger:
Als wir damals gegen unseren Arbeitgeber auf Höhergruppierung von der EG 6 in die EG 8 geklagt haben sind die Ansprüche nicht verfallen. Soweit ich weiß haben wir da auch nichts geltend gemacht? Wie soll ich denn die Höhe der Ansprüche ausrechnen, wenn ich gar nicht weiß wann mein Verfahren abgeschlossen ist.
Danke auf jeden Fall schon mal für deine Hilfe hier.
Spid:
Ein Rechtsbeistand müßte schon ausgesprochen unfähig sein, wenn er in einer Eingruppierungsfeststellungsklage nicht auch gleichzeitig die daraus entstehenden Ansprüche geltend macht. Dies wird mithin mit einiger Wahrscheinlichkeit seinerzeit passiert sein. Manchmal zahlen AG in solchen Fällen auch ohne Rechtspflicht - entweder aufgrund von Unfähigkeit oder aus Kulanz.
Wie ich bereits ausführte, kann die Berechnung hilfsweise dem AG überlassen werden, sofern der entsprechende Rahmen steht. Du würdest für den Zeitraum seit tt.mm.jjjj die Differenz zwischen dem ausgezahlten Entgelt und dem Entgelt in Entgeltgruppe x Stufe y fordern und darauf hinweisen, daß der AG die konkrete Höhe der Forderung selbst berechnen könne.
Zielinger:
Vielen Dank schon mal für deine Ausführungen.
Eine abschließende Frage habe ich noch bezüglich meiner Kündigung. Habe meine Anwältin leider noch nicht erreicht.
Macht es Sinn dort die Ansprüche geltend zu machen oder eine andere Formulierung zu finden?
Spid:
Ob die Ansprüche in der Kündigung oder anderweitig geltend gemacht werden, ist nicht so wichtig - wichtig ist vielmehr, daß sie geltend gemacht werden.
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