Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TV-L
Garantiebeitrag
TV-Ler:
Bzgl. der Erhöhung der Garantiebeträge bin ich über folgendes gestolpert, was ich bislang übersehen hatte:
In § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L heißt es "... Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 25 Euro in den Entgeltgruppen 2 bis 8 beziehungsweise weniger als 50 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15 ..."
In der Tarifeinigung heißt es hingegen "Die Garantiebeträge werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages auf 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8 ) bzw. 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 14) erhöht."
Bedeutet dies nicht, das bisher in § 17 Abs. 4 auf das "Ziel" der Höhergruppierung Bezug genommen wird, in der Tarifeinigung aber der "Ausgangspunkt", also die bisherige EG den Bezug bildet?
Wäre dem so, dann hätte das doch Konsequenzen bei einer Höhergruppierung mit EG8 als bisheriger Entgeltgruppe: Bislang gibt es in solchen Fällen den höheren der beiden Garantiebeträge, zukünftig den kleineren.
@Spid Siehst du das auch so?
Spid:
Ja, in der Tarifeinigung wird auf die Ausgangsentgeltgruppen Bezug genommen und nicht wie im Tarifvertrag auf die Zielentgeltgruppen. Das hat man sprachlich so gestaltet, weil man die Trennlinie nicht zwischen E8 und E9a haben wollte, sondern zwischen E9a und E9b, man aber noch nicht auf E9a und E9b Bezug nehmen wollte. Ich bin gespannt, wie die Umsetzung im Tariftext aussieht.
Wastelandwarrior:
Bei Höhergruppierungen IN EG 9a werden 180 € fällig.
Im ÄTV werden an dieser Stelle lediglich die Beträge ersetzt und "EG 9" durch "EG 9a".
Das war nie strittig.
Spid:
Es ist jedenfalls etwas anderes als vereinbart wurde, siehe das Zitat von TV-Ler.
Wastelandwarrior:
Ja, aber das wurde offenichtlich zügig als irrtümlich missverständlich formuliert erkannt. Wie an anderer Stelle von Ihnen selbst ausgedrückt: "Einigungspapier" ist "die Absicht, etwas zu vereinbaren". Wenn da in der Niederschrift etwas formuliert wird, was BEIDE so nicht erinnern, wird das eben so nicht gemacht. Niemand hatte anscheinend die Absicht, an dieser Stelle an der Systematik etwas zu ändern.
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