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Beratung im Forum/Verstoß gegen Treuepflicht?
WasDennNun:
Duden Rechtsbeugung:
"bei der Entscheidung einer Rechtssache im Amt begangenes Delikt der vorsätzlich falschen Anwendung des Rechts oder der Verfälschung von Tatsachen zugunsten oder zum Nachteil einer Partei"
TV-Ler:
--- Zitat von: WasDennNun am 14.10.2019 14:42 ---Duden Rechtsbeugung:
"bei der Entscheidung einer Rechtssache im Amt begangenes Delikt der vorsätzlich falschen Anwendung des Rechts oder der Verfälschung von Tatsachen zugunsten oder zum Nachteil einer Partei"
--- End quote ---
Ja und?
Ein Amtsträger handelt in Tarifangelegenheiten als Arbeitgeber, nicht als Amtsträger ...
FGL:
--- Zitat von: WasDennNun am 14.10.2019 14:31 ---In dem er wissentlich den AN sein ihm tariflich zustehendes Entgelt versagt und die Menschen verfolgt, die den AN darauf hinweisen.
--- End quote ---
Dabei fehlt es aber an der "Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei". Der AG ist in dieser Sache selbst Partei und entscheidet sie nicht.
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