Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen

Wie würdet ihr die Stelle eingruppieren

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thomasmaurer:
Ich würde hier mal kurz die Tätigkeiten des Mitarbeiters zusammenfassen, er hat die folgenden Sachen auszuführen und verteilt zudem einzelne Aufträge weiter an 4 Mitarbeiter alle zwischen 9b und 10 eingruppiert:

Erarbeitung und Überarbeitung von Gesellschaftsverträgen inkl. der Vorstellung in den Gremien der Gemeinde und Abstimmung mit der Rechtsaufsicht (mehrere Gesellschafter, Wahrung von sowohl Minderheitsrechten auch Mehrheitsrechten seines Gesellschafters), dabei übernehmen die Unternehmen Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Abfall, Verkehr, Strom, Gesundheit). Grundsätzlich für die Koordination mit der Rechtsaufsicht in diesem Bereich verantwortlich.

Vorbereitung und Durchführung von Gründung und insbesondere Übernahmen von Gesellschaften durch die öffentliche Hand (Insbesondere im Bereich Strom und Erneuerbare Energien)

Vorbereitung und Durchführung von In-House Vergaben nach Vergaberecht, sowie nach  EG VO 1370/2007 und Überprüfung der dazu einzuhaltenden Regelungen.

Monatliche bis quartalsweise BWA Besprechungen mit den Geschäftsführern der kommunalen Unternehmen, Prüfung der Plausibilität von Wirtschaftsplänen und Kontrolle der Zielvereinbarung. Berichterstattung in den kommunalen Gremien, Erstellung der Beschlussvorlagen, Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlung (Vorbereitung der Sitzungen für die Kommune und Mandatsträger

Koordination der einzelnen Auftragsvergaben aus den Leistungsverträgen und Prüfung der Leistungserbringung. Zeichnet sachlich und rechnerisch richtig bis zu 2,5 Millionen Euro, darüber der OB

Leiter des kommunalen Vertragsmanagements inkl. Umsatzsteuerbewertung der Vorgänge mit eigenen Unternehmen der Gemeinde und Dritten.

Wert der Unternehmen die überwacht und gesteuert werden ca. 400 Millionen Euro, Summe der jährlichen Aufträge ca. 30 Millionen Euro, Mehrzahl der Unternehmen trägt Verantwortung für Kernaufgaben der Daseinsversorgung.

Berichterstattung erfolgt direkt an den Oberbürgermeister.

Wie würdet ihr Eingruppieren?

Spid:
Stellen werden nicht eingruppiert, TB sind es.

Kaiser80:
Die Tätigkeitsbeschreibung ist recht dürftig, zudem fehlen Zeitanteile.

Aus'm Bauch: EG11 / EG 12

thomasmaurer:
Hier die Zeiteinteilung:

Überarbeitung Verträge = 20
Gründung = 30
Vergabe = 10
Überwachung = 30
Vertragsmanagement = 10

Der Mitarbeiter ist aktuell in der E-13 und sagt, die besondere Schwierigkeit und Bedeutung ist in den Tätigkeitsbereichen 1,2 und 4 gegeben. Da er laut seiner Aussage zudem für die Gewährleistung der ausgelagerten kommunalen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge verantwortlich ist, sieht er nicht wie ein anderer Amtsleiter, mit weitaus weniger schwierigen Anforderungen nur aufgrund der Anzahl der vielen unterstellten Personen, in der E-14 sind und er nicht. Er macht geltend, dass nicht die Anzahl der Personen, sondern die Schwierigkeit und die Verantwortung gegenüber dem Einwohner ausschlaggebend sind und er weitreichende und grundsätzliche Fragen der Daseinsvorsorge klären muss. Er erläuterte u.a. dass einzelne Bürger von Entscheidungen des Sozialamtes und des Jugendamtes betroffen sind, aber grundsätzlich eine höhere Zahl von den Auswirkungen seiner Arbeit im Bereich Energie, Abfall und ÖPNV und dies eine weitaus höhere Verantwortung für eine höhere Anzahl bedeutet und seine Arbeit eben nicht dem nach unten weitergeben von Rechtsnormen entspricht, sondern tatsächlich ein hohes Maß an Sachverstand und Schwierigkeit beinhaltet, insbesondere da die Erträge der Daseinsunternehmen einen Einfluss auf Gebühren, Erträge, Verlustausgleiche und damit den Haushalt haben.

Was meint ihr zu dieser Aussage?

Spid:
Da es ja bereits an Darlegungen fehlt, warum das überhaupt eine E13 sein sollte, sind Ausführungen zu Heraushebungsmerkmalen aus der E13 völlig unbeachtlich. Einfach die Rechtsmeinung auf E12 korrigieren.

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