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Thema: Dienstordnungs-Angestelltenverhältnisse (DO-Angestellte)

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Casiopeia1981:
Also was das Thema betrifft, stellt sich dann die Dienstherrenfähigkeit in der Sozialversicherung als Ganzes!

Und zum Thema hoheitliche Tätigkeiten: Nach meinem Wissen gehört nicht nur die Eingriffsverwaltung, sondern auch die Leistungsverwaltung zum hoheitlichen Aufgabengebiet.

In der Rentenversicherung besteht übrigens die Dienstherrenfähigkeit weiter, wenn man das System in Frage stellen will, dann bitte einschl. RV. 

Casiopeia1981:
Aber was erwartet man von einer 13% - Partei, die keiner mehr braucht und ein Großteil der Leute auch nicht mehr will.

Karsten:

--- Zitat von: Casiopeia1981 am 10.01.2020 12:29 ---Also was das Thema betrifft, stellt sich dann die Dienstherrenfähigkeit in der Sozialversicherung als Ganzes!

Und zum Thema hoheitliche Tätigkeiten: Nach meinem Wissen gehört nicht nur die Eingriffsverwaltung, sondern auch die Leistungsverwaltung zum hoheitlichen Aufgabengebiet.

In der Rentenversicherung besteht übrigens die Dienstherrenfähigkeit weiter, wenn man das System in Frage stellen will, dann bitte einschl. RV.

--- End quote ---

Es wird Zeit, die Dienstherrenfähigkeit hat in der Sozialversicherung nichts mehr zu suchen. Soweit ich mich erinnere, darf die GKV bereits seit 1992 keine DO-Angestellten mehr ernennen.

Im Übrigen ist geplant, dass auch die Medizinischen Dienste, die gemäß § 278 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung
mit Artikel 73 Absatz 4 des Gesundheits-Reformgesetzes Körperschaften des öffentlichen
Rechts mit Dienstherrenfähigkeit sind,  ihre Dienstherrenfähigkeit verlieren.

BStromberg:
Ein Relikt aus alten Tagen.

Bruche mer nit, fott domet! wie man im Rheinland zu sagen pflegt!

Das Konstrukt macht personaltechnisch auch nur Arbeit.

Wenn diese Leute z.B. mal wechseln wollen und auf Verbeamtung pochen, wird es regelmäßig spaßig, denen zu erklären, dass sie i.d.R. keine Verbeamtung erhalten werden, weil die Sonderrechtsstellung des DO-Angestellten (z.B. bei einer Kommune) nicht ansatzweise von Belang bzw. gänzlich unbekannt im rechtlichen Sinne ist.

Bommel100715:

--- Zitat von: Karsten am 13.01.2020 10:43 ---Es wird Zeit, die Dienstherrenfähigkeit hat in der Sozialversicherung nichts mehr zu suchen. Soweit ich mich erinnere, darf die GKV bereits seit 1992 keine DO-Angestellten mehr ernennen.

--- End quote ---

Dann müssten aber auch hoheitliche Aufgaben nichts mehr in der Sozialversicherung zu suchen haben. Oder wie sonst soll das mit dem Funktionsvorbehalt funktionieren?

Ja, das mit der GKV ist richtig. Hatte aber einen ganz anderen Hintergrund, nämlich die Krankenkassen im Kampf um Mitglieder wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist absolut nicht auf die UV übertragbar, denn dort ist die Zuständigkeit der einzelnen Träger abschließend geregelt. Außerdem obliegt der GKV kein ähnlich hoheitlicher Aufgabenbereich wie der UV.


--- Zitat von: BStromberg am 13.01.2020 11:03 ---Ein Relikt aus alten Tagen.

--- End quote ---

Nein, ein modernes und gut funktionierendes Dienstrecht. Mehrarbeit macht es nur für den DO-Angestellten selber, wenn dieser sich seiner Rechtsstellung nicht bewusst ist.

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