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Thema: Dienstordnungs-Angestelltenverhältnisse (DO-Angestellte)

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Luis1703:
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 7. Mai 2020, über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Asperatus:
Gestern stand der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des federführenden Aussschusses für Arbeit und Soziales (https://www.bundestag.de/resource/blob/693342/920a9aa303a9fbbce2d0324305ab314c/078_06_05_2020-data.pdf), ebenso am 22. April (https://www.bundestag.de/resource/blob/688248/5d00bdb9669fa1690ff9f4c8e8d30a2e/076_22_04_2020-data.pdf). Eine Beschlussempfehlung und Bericht liegen bis dato noch nicht vor.

bgler:
Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf sieht offenbar vor, dass nun doch alle bundesunmittelbaren Träger Dienstherrnfähigkeit erhalten sollen.

Änderungsantrag 19[11]582, Nr. 5 zu Artikel 7 Nr. 19. Leider weiß ich nicht, wo dieser eingesehen werden kann. Evtl. jemand von euch?

Casiopeia1981:
Alles andere hätte mich ehrlich gesagt irritiert. Da die GdS und die DGUV sich öffentlich in der letzten Zeit zurückgehalten hatten, hatte ich damit gerechnet. Sowohl die Gewerkschaften als auch der Spitzenverband waren von Anfang für den Status quo bzw. zumindest für Verbeamtungen.

Luis1703:
Die 78. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales findet statt am Mittwoch, dem 6. Mai 2020, 9:30 Uhr
Danach werden wir erfahren ob noch Änderungen kommen.

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