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Absichtlich Quarantäne verursachen?

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Spid:
Wirklich? Inwiefern täte das IFSG das und inwiefern täten es die Landesverordnungen nicht.

BAT:

--- Zitat von: WasDennNun am 03.05.2020 13:29 ---
Nicht die Verordnung, sondern das IfSG greift in die Freiheitsrechte ein.

Derzeit werden die Maßnahmen aber wohl eher von den Verwaltungsgerichten und nicht vom Verfassungsgerichten kassiert.

--- End quote ---

Dann lies dir beide bzw. alle drei Rechtsquellen noch mal durch. ;)

Nein, aber nochmals für die aktuelle Urlaubsadministration bringt es ja nichts. Die Regelungen sind vorhanden. Allerdings wird in der Tat an den Grenzen insofern nicht kontrolliert. Von daher ist das ein Papiertiger. Und mithin auch die Rechtsposition in Bezug auf den Arbeitgeber jetzt nicht mehr so wichtig.

BAT:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gericht-kippt-Quarantaenepflicht-fuer-Einreisende,quarantaene118.html

Hat sich also vorerst erledigt.

WasDennNun:

--- Zitat von: WasDennNun am 03.05.2020 13:29 ---Derzeit werden die Maßnahmen aber wohl eher von den Verwaltungsgerichten und nicht vom Verfassungsgerichten kassiert.

--- End quote ---
Wie gesagt, die unverhältnismäßigen Aktionen werden von den Verwaltungsgerichten kassiert.
@BAT
Viele Spaß auf der Tour.

BAT:
Nana, nicht so schnell. Da sind noch weitere drei Urlaube, die jetzt lustig durcheinander wirbeln. Dies war nur ein Puzzlestück.

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