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Probezeitkündigung wegen Landtagskandidatur

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Spid:
Naja, solange man die SPD noch an der Bundesregierung teilhaben läßt, ist ein Antreten für sie bei einer LTW wohl kein arbeitsrechtliches Problem...

Kat:
Um die wird es auch nicht gehen, die ist ja nicht verfassungsfeindlich.

Spid:
Kann man so sehen, muß man aber nicht. Parteiziel ist immer noch die Einführung des Sozialismus.

Organisator:
Was nicht zwingend gegen die FDGO sprechen würde.

Spid:
Dem Sozialismus ist die Vergemeinschaftung sämtlicher Produktionsmittel immanent und steht somit im
Widerspruch zu Art. 12 GG und Art. 16 GRCh. Die Möglichkeit, die Berufsausübung aufgrund Gesetz zu regeln, ist nicht gleichbedeutend mit dem Verbot. Sozialismus ist ein Verbrechen, keine Meinung. „Demokratischer Sozialismus“ ist das gleiche Oxymoron wie „Demokratischer Faschismus“.

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