Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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kommunalbeamter91:

--- Zitat von: was_guckst_du am 11.08.2020 10:21 ---...es geht um die Alimentation "kinderreicher" Familien...deren Alimentation ist verfassungswidrig...

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durch stetiges Wiederholen wird es nicht wahrer...... ::)

BausD:

--- Zitat von: Bastel am 11.08.2020 10:23 ---
--- Zitat von: WasDennNun am 11.08.2020 10:03 ---
--- Zitat von: Unterbezahlt am 11.08.2020 09:30 ---Die Dienstherren werden sicher kreative Lösungen suchen. Ein Absenken für Singles oder Landhaushalte halte ich für nicht wahrscheinlich, würde es doch wieder andere Prüfkriterien reißen.
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Sehe ich nicht, siehe oben.

--- Zitat ---Um das Abstandsgebot zur Sozialhilfe und die Stufenabstände, d.h. komplette Neuordnung und kräftige Anhebung kommen sie aus meiner Sicht nicht herum.
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Jaein!
Für Singles ist da noch Luft nach unten.
Für Beamte mit Kinder gibt es eine ordentliche Schippe drauf.

--- Zitat ---Siehe die Berechnungen von SwenTanortsch.

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Regelsatz 432€
Unterkunft 700€
PKV 300€
115% Abstandsgebot
macht 1650€ Mindestalimentation !!

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Dann würde man den Öffentlichen Dienst noch unattraktiver machen. 40-41h Woche für 15% mehr als Grundsicherung? Dann lieber Harz4...

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Aber bitte dankbar sein! Und dann ab A7 nicht die Kostendämpfungspauschale in NRW vergessen.  :P

WasDennNun:

--- Zitat von: Bastel am 11.08.2020 10:23 ---Dann würde man den Öffentlichen Dienst noch unattraktiver machen. 40-41h Woche für 15% mehr als Grundsicherung? Dann lieber Harz4...

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Wieso unattraktiver machen?

Andererseits: Als A3er oder A4er 15% mehr als H4? Die unteren Tarifler bekommen weniger.

BTW: Aber da fällt mir ein, dass die Rechnung ja einen Kinken hat.
Müsste nicht auch die Pension entsprechenden Kriterien genügen?
Übern Daumen passt das ja grade so als Einzelperson, aber natürlich absolut nicht mehr als Ehepaar.

WasDennNun:

--- Zitat von: kommunalbeamter91 am 11.08.2020 10:25 ---
--- Zitat von: was_guckst_du am 11.08.2020 10:21 ---...es geht um die Alimentation "kinderreicher" Familien...deren Alimentation ist verfassungswidrig...

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durch stetiges Wiederholen wird es nicht wahrer...... ::)

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Inwiefern ist denn irgendwo bisher nachgewiesen worden, dass die Alimentation eines Singles verfassungswidrig ist?
Inwiefern Bestände also die Notwendigkeit diese zu korrigieren?
(Ich sehe hier maximal in einigen Ballungszentren einen möglichen Anspruch, ansonsten?)
EDIT:
Angemessenere Wohnraum München 670€ zzgl. Heizung/Warmwasser
Da ist auch der Single "angemessen" Alimentiert :(

Bastel:

--- Zitat von: WasDennNun am 11.08.2020 10:34 ---Die unteren Tarifler bekommen weniger.

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Für die gilt das Gleiche!

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