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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Opa:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 02.12.2021 15:37 ---
--- Zitat von: was_guckst_du am 02.12.2021 13:34 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 02.12.2021 11:49 ---Es ist wie immer: Zwei Juristen, drei Meinungen (was nicht minder für Nicht-Juristen gilt)...

--- End quote ---
...insbesonders, wenn darunter auch noch ein Pädagoge ist :D ;) 8)

Tut mir leid, aber der musste sein....

--- End quote ---

Wenn du so weitermachst, werde ich das nächste Mal noch epischer...

--- End quote ---
Ich glaube, wenn man den quote ignoriert, war das einer deiner kürzesten Posts ever ;)
Aber im Ernst: Auch, wenn es Zeit kostet, deine Ausführungen zu durchdringen, bin ich dir für dein Engagement und auch die Gründlichkeit in der Sache extrem dankbar. Also bitte gern weiter so!

Neuer12:
Antwort Widerspruch in BW:

"Sehr geehrter Herr xy,  wir bestätigen den Eingang Ihres o.a. Schreibens, mit dem Sie, unter Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung  des Bundesverfassungsgerichts, Widerspruch gegen die Ihnen gewährte Besoldung erheben und die Gewährung einer Besoldung, die dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht, beantragt haben.  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 wird derzeit vom Ministerium für Finanzen gründlich analysiert und auf dessen Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg überprüft. Wir werden das Verfahren daher bis zu einer abschließenden Entscheidung des Ministerium für Finanzen aussetzen.   Wir bitten Sie höflich, bis auf Weiteres von weiteren schriftlichen oder telefonischen Anfragen zum Stand des Verfahrens abzusehen; nach abschließender Klärung der Rechtslage werden wir unaufgefordert auf Ihr Schreiben zurückkommen.  Mit freundlichen Grüßen "

D.h. eigentlich, dass man dann klagen muss, wenn das Finanzministerium, wie zu erwarten ist, weiter eine Regel beschließt, die wieder nicht die korrekte Besoldung berücksichtigt (Stichwort Abstand zwischen den Besoldungsgruppen)?

was_guckst_du:
..also wenn ich mir den ersten Satz der Beantwortung ansehe, sehe ich da einen älteren Herrn mit Ärmelschonern, der seine mechanische Adler-Schreibmaschine im Ein-Finger-Suchsystem quält... ;D ;D ;D

lotsch:

--- Zitat von: was_guckst_du am 03.12.2021 07:27 ---..also wenn ich mir den ersten Satz der Beantwortung ansehe, sehe ich da einen älteren Herrn mit Ärmelschonern, der seine mechanische Adler-Schreibmaschine im Ein-Finger-Suchsystem quält... ;D ;D ;D

--- End quote ---

Also ich sehe eine sehr junge pickelige, kaugummikauende Azubine vor ihrem Bildschirm und daneben einen Stapel Widersprüche, wie sie in dem aufgerufenen Textbaustein bei xy immer den aktuellen Namen von oben auf dem Stapel einträgt, und der nächste .....

nero:

--- Zitat von: lotsch am 03.12.2021 09:38 ---Also ich sehe eine sehr junge pickelige, kaugummikauende Azubine vor ihrem Bildschirm und daneben einen Stapel Widersprüche, wie sie in dem aufgerufenen Textbaustein bei xy immer den aktuellen Namen von oben auf dem Stapel einträgt, und der nächste .....

--- End quote ---
Was nebenbei auch das ganze Dillema der Digitalisierung in der Verwaltung offenbart. Stichwort: Serienbrief.

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