Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
DrStrange:
Moin,
mal ne Frage zu den Widersprüchen: bspw im SächsBesG steht im Parag 7, dass die Ansprüche nach 5 Jahren verjähren. Also könnte man für die letzten fünf Jahre wirksam Widerspruch gegen die Besoldung einlegen?
DrStrange:
--- Zitat von: was_guckst_du am 03.09.2020 10:58 ---...ich muss mich mal wieder als "Euphoriebremser" betätigen:
...im Rahmen eines gewerkschaftlichen Seminars (hier waren die neuesten Entscheidungen zur Beamtenbesoldung allerdings nur ein unbedeutendes Randthema) wurde deutlich, dass dort von niemandem die hier propagierte "Sprengkraft" der Entscheidungen gesehen wird...
--- End quote ---
Das wundert mich nicht.
BerndStromberg:
--- Zitat von: DrStrange am 05.09.2020 16:23 ---
--- Zitat von: was_guckst_du am 03.09.2020 10:58 ---...ich muss mich mal wieder als "Euphoriebremser" betätigen:
...im Rahmen eines gewerkschaftlichen Seminars (hier waren die neuesten Entscheidungen zur Beamtenbesoldung allerdings nur ein unbedeutendes Randthema) wurde deutlich, dass dort von niemandem die hier propagierte "Sprengkraft" der Entscheidungen gesehen wird...
--- End quote ---
Das wundert mich nicht.
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Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW (BDVR NRW) spricht in ihrem aktuellen Rundschreiben von einem „Paukenschlag“. So unterschiedlich kann die Wahrnehmung (auch im wörtlichen Sinne) der ureigensten Interessen sein.
Dem Rundschreiben ist auch ein Informationsblatt von Stuttmann beigefügt. Wahrscheinlich werden wir bald wieder etwas von ihm in der NVwZ lesen können.
was_guckst_du:
...gibt es einen Link zu diesem Rundschreiben?
BStromberg:
--- Zitat von: BerndStromberg am 07.09.2020 11:08 ---
--- Zitat von: DrStrange am 05.09.2020 16:23 ---
--- Zitat von: was_guckst_du am 03.09.2020 10:58 ---...ich muss mich mal wieder als "Euphoriebremser" betätigen:
...im Rahmen eines gewerkschaftlichen Seminars (hier waren die neuesten Entscheidungen zur Beamtenbesoldung allerdings nur ein unbedeutendes Randthema) wurde deutlich, dass dort von niemandem die hier propagierte "Sprengkraft" der Entscheidungen gesehen wird...
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Das wundert mich nicht.
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Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW (BDVR NRW) spricht in ihrem aktuellen Rundschreiben von einem „Paukenschlag“. So unterschiedlich kann die Wahrnehmung (auch im wörtlichen Sinne) der ureigensten Interessen sein.
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Ich bin da in der fachlichen Einschätzung auch viel eher bei der (wenn auch nicht ganz unbetroffenen) Verwaltungsrichterschaft, denn bei der Allgemein-Interessenvertretung der Belegschaft bzw. deren verlängertem Arm; vulgo: bei den Gewerkschaften.
In der Rückschau haben die Gewerkschaften immer bloß reagiert auf untergerichtliche Meilensteine der Rechtsprechung. Wirklich pro-aktiv tätig sind sie eher nicht geworden. Auf vereinzelte Detail-Nachfragen meinerseits kamen (wenn überhaupt) bloß Allgemeinplätze zurück, die man sich mit Internetrecherche auch im Monolog mit dem eigenen Spiegelbild hätte geben können.
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