Autor Thema: [Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)  (Read 49891 times)

Wdd3

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Also vor ein paar Jahren waren wir ca. 82 Mio Menschen. Aktuell sind es über 83 Mio. Wo schrumpfen wir?

Die Anzahl der Bevölkerung ist doch unwichtig. Die Anzahl der Sozialversicherungspflichtigen Steuerzahler ist also ebenfalls gestiegen?

was_guckst_du

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,,,wenn man jetzt noch das Wort "sozialversicherungspflichtig" weglässt, dann stimmts...
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

Unterbezahlt

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Update auf Berliner-Besoldung.de, 13.10.2020 von Andre Grashof:

https://www.berliner-besoldung.de/aktuelles/wenig-einsicht-eine-persoenliche-bewertung/

Meine erste Einschätzung:

Das Land Berlin scheint sich bislang komplett quer zu stellen. Man darf auf den Beschluss des BVerfG zur Berliner A-Besoldung bzw. zu den A-Besoldungen eines anderen Bundeslandes gespannt sein. Das passiert hoffentlich noch 2021. Wer geglaubt hat, die jeweiligen Regierungen knicken nach dem Beschluss zur Berliner Richterbesoldung ein, hat sich gewaltig getäuscht. Bis hier mal einer Geld sieht wirds bestimmt 2022 :'( ...mindestens.

Weiterhin verstehe ich die getroffene Regelung aus MV nicht. Setzt man jetzt nur den einen Beschluss des BVerfG zur Besoldung kinderreicher Beamter um und ignoriert den anderen? Der Tenor von +15% über Sozialhilfe, Prozedualisierung etc. findet sich doch in beiden. Das ist reichtlich inkonsequent und wenig nachvollziehbar. Meine erste Einschätzung lautet hier, dass denen das absehbar um die Ohren fliegt.

Ansonsten gibt es keine News vom Barischenbeamtenbund BBB. In Bayern wollte man nach deren Angaben schon mitte September die Konsequenzen aus den Beschlüssen verkünden. Bislang Fehlanzeige.

Ich bin momentan am meisten auf die Berechnungen des DRB Berlin gespannt. Insgesamt deprimiert mich der Verlauf bislang



was_guckst_du

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..nur die Naiven unter uns haben andere Reaktionen erwartet... ;)
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

Big T

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Ich lese aus der Antwort der Anfrage eines Abgeordneten der AfD heraus, dass der Senat sogar die A5 bestehen lässt und die Differenz zur Mindestalimentation durch Familienzuschläge heilen will..
https://www.berliner-besoldung.de/aktuelles/sind-ueber-10-jahre-verfassungswidrige-besoldung-noch-nicht-genug/

Bastel

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Dabei hatten die Abgeordneten des Landes Berlin aber für sich selbst korrekte Berechnungen erstellt und die Diätenerhöhungen damit beschlossen. Jüngst auch eine 50%-ige Erhöhung RÜCKWIRKEND, was man der Beamtenschaft jedoch abspricht. Was für ein niederträchtiges Verhalten der angeblich sozialen Parteien von Rot/Rot/Grün!

So sind die Sozis. Wasser predigen und Wein saufen.

Stefan35347

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Es ist zwar schon wahr...... Politiker der F.D.P. würden wahrscheinlich aber auch nicht anders agieren.....

Bastel

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Es ist zwar schon wahr...... Politiker der F.D.P. würden wahrscheinlich aber auch nicht anders agieren.....

Die bezeichnen sich aber wenigstens nicht als sozial ;D

Kaiser80

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Es ist zwar schon wahr...... Politiker der F.D.P. würden wahrscheinlich aber auch nicht anders agieren.....

Die bezeichnen sich aber wenigstens nicht als sozial ;D
Dazu C. Lindner:" Es ist besser asozial zu sein, als falsch sozial zu sein!"

Wdd3

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Es ist zwar schon wahr...... Politiker der F.D.P. würden wahrscheinlich aber auch nicht anders agieren.....

Die bezeichnen sich aber wenigstens nicht als sozial ;D
Dazu C. Lindner:" Es ist besser asozial zu sein, als falsch sozial zu sein!"

Zitat eines Geschäftsführers das ASB Schleswig-Holstein: "Nur weil Sie von einem sozialen AG beschäftigt werden müssen Sie nicht glauben sozial behandelt zu werden."


WasDennNun

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Weiterhin verstehe ich die getroffene Regelung aus MV nicht. Setzt man jetzt nur den einen Beschluss des BVerfG zur Besoldung kinderreicher Beamter um und ignoriert den anderen? Der Tenor von +15% über Sozialhilfe, Prozedualisierung etc. findet sich doch in beiden. Das ist reichtlich inkonsequent und wenig nachvollziehbar. Meine erste Einschätzung lautet hier, dass denen das absehbar um die Ohren fliegt.
Naja, dieser Beschluss ist ja recht leicht und eindeutig umsetzbar.
Bei dem 2 BVL 4/18 kann und muss man ja komplett an den Grundfesten ran, oder die Besoldunghöhe fliegt einem um die Ohren.
Hier glauben ja tatsächlich einige Beamten, dass sie als Kinderloser plus 20% mehr Besoldung bekommen müssten.
Ist natürlich humbug und nicht gerechtfertigt, wenn man sich die Prüfgruppen ansieht.

was_guckst_du

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...S.T. hat schlaflose Nächte.. 8)
Gruß aus "Tief im Westen"

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Bastel

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Ansonsten gibt es keine News vom Barischenbeamtenbund BBB. In Bayern wollte man nach deren Angaben schon mitte September die Konsequenzen aus den Beschlüssen verkünden. Bislang Fehlanzeige.

Eventuell ist man auch mit dem Ergebnis der Prüfung nicht zufrieden und schweigt es deshalb tot?

Selbst wenn am Ende für die Singles nur 5% heraus kommt, ist es immer noch besser als nichts. Davon gibt's ab dem gD ein paar schöne Kisten Bier ;D

DrStrange

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...ich muss mich mal wieder als "Euphoriebremser" betätigen:

...im Rahmen eines gewerkschaftlichen Seminars (hier waren die neuesten Entscheidungen zur Beamtenbesoldung allerdings nur ein unbedeutendes Randthema) wurde deutlich, dass dort von niemandem die hier propagierte "Sprengkraft" der Entscheidungen gesehen wird...

...ich bin aber in der 41.Woche zu einem speziellen beamtenpolitischen Seminar gemeldet, wo die o.a. Gerichtsentscheidungen und ihre Auswirkungen ein eigener Tagesordnungspunkt sein werden...ich werde danach berichten...



Was kam denn in der 41.KW raus?

was_guckst_du

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....nichts Erfreuliches...wurde aber (vorerst) Stillschweigen vereinbart... ;)
Gruß aus "Tief im Westen"

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