Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Schlaubi:
Wird der ausstehende Fall für NDS auf den hier seit Jahren spekuliert wird, überhaupt noch entschieden oder dauert das an? Es scheint wohl aussichtslos 😀

NordWest:
NRW verschickt gerade Ablehnungen zu Widersprüchen die Jahre 2009 und 2010 (Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld) betreffend - nach 15 Jahren mit 4 Wochen Frist zur Klageerhebung  ;D

Wahrscheinlich kommen sie mit den Ablehnungen sogar durch, weil damals meines Wissens noch nicht die amtangemessene Alimentation als ganzes in den Muster-Widersrpüchen der Gewerkschaften eingefordert worden war, sonder nur der Wegfall der Sonderzahlungen.

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/landesamt-fur-besoldung-und-versorgung-nrw/widerspruche-sonderzahlung-urlaubsgeld

Ozymandias:
Immer wieder nett, in welchem Zeitraum Laien die Rechtslage überprüfen sollen.  :P

LehrerinRLP:
Weiß jemand, wo man das Urteil der Verhandlung einsehen kann?

https://ovg.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/termine

HansGeorg:

--- Zitat von: LehrerinRLP am 10.04.2024 08:38 ---Weiß jemand, wo man das Urteil der Verhandlung einsehen kann?

https://ovg.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/termine

--- End quote ---

Das ist doch nur eine Sitzung. Von Urteil steht da nichts. Es können noch viele Sitzungen hinzu kommen und ggfs. wird dann in der letzten Sitzung der Zeitpunkt der Urteilsverkündung genannt. Meistens Wochen nach der letzten Sitzung.

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