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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Ozymandias:
Im 4-Säulen-Modell für BW wurde das (grob paraphrasierend) so begründet, dass der arme doofe ed und md wegen der Digitalisierung nun Computer benutzen muss und deshalb die Ämteranhebung gerechtfertigt ist.
Beim hD wird Computerbedienung wegen der höheren Qualifikation vorausgesetzt. (Wie manche Lehrertanten im 2 Finger-Prinzip ihre Noten eintippen und was Computer da für Teufelszeugs sind, das kann man natürlich gerne ausblenden.)  :-*

Das ist denen natürlich genau zu dem Zeitpunkt eingefallen, als man drastisch unter die Mindestalimentation gerutscht ist.

DrStrange:

--- Zitat von: Goldene Vier am 21.04.2024 12:36 ---Was durchaus nicht unerheblich ist, ist ds permanente Strchen von Ämtern zur Wahrung des Mindestabstandes zum Grundsicherungsniveau und die Verschiebung der jeweiligen Eingangsämter der Laufbahn…

Im Regelfall haben sich die zugewiesenen Aufgaben für die jeweils betroffen Beamten nicht verändert, sehr wohl aber die Besoldung. Die Ämter. Die bisher wegen der höheren Anforderungen höher besoldet wurden sind dadurch teilweise entwertet worden. Eigentlich hätte der Entfall ein komplettes Verschieben zur Folgehaben müssen…

--- End quote ---

Was ich nicht verstehe: Rein rechtlich ist der Übertrage eines höheren Amtes mit höherem Endgrundgehalt eine Beförderung. Und die geht nur nach Leistung, Eignung und Befähigung. Haben die alle eine Beurteilung bekommen? Wie sah da die Gaußsche Kurve aus?
Gibts vielleicht einen Betroffenen aus BW, der uns den Ablauf mal schildern könnte?

Versuch:

--- Zitat von: Ozymandias am 21.04.2024 13:21 ---Im 4-Säulen-Modell für BW wurde das (grob paraphrasierend) so begründet, dass der arme doofe ed und md wegen der Digitalisierung nun Computer benutzen muss und deshalb die Ämteranhebung gerechtfertigt ist.
Beim hD wird Computerbedienung wegen der höheren Qualifikation vorausgesetzt. (Wie manche Lehrertanten im 2 Finger-Prinzip ihre Noten eintippen und was Computer da für Teufelszeugs sind, das kann man natürlich gerne ausblenden.)  :-*

Das ist denen natürlich genau zu dem Zeitpunkt eingefallen, als man drastisch unter die Mindestalimentation gerutscht ist.

--- End quote ---

Und das wird voraussichtlich von den Gerüchten wieder eingezogen.

Nur was wäre die Konsequenz?
Sind dann alle zu befördern?
Und gibt es dann ne neue Besoldung für A17er?

Goldene Vier:
Und hier noch was zum Thema…. Es ist kein Geld da….

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​
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Der Bund der Steuerzahler (übrigens nur ein popeliger Verein, wie jeder andere auch) ist letztlich, auch wenn dieses blinde Huhn ab und zu tatsächlich ein Korn trifft, doch wieder nur ein konservativ-neoliberaler Papagei, der letztlich das predigt, was uns bis heute in diese finanzielle Misere gebracht hat. Man hat bspw. nach Einführung die schwarze Null gelobt und Kritik an ihr wollte man gerne direkt im Keim ersticken. Wohlgemerkt zu Zeiten, als sich die große Koalition (unter konservativer Führung) Geld zum Nulltarif oder gar zu Negativzinsen hätte leihen können. Da war die Zeit für große Investitionen bspw. um die Energiewende massiv voranzutreiben und andere, dringend notwendige Investitionen (Netz-/Glasfaserinfrastruktur, Bildung, …) zu tätigen.

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