Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Versuch:
--- Zitat von: lotsch am 11.05.2024 09:49 ---
--- Zitat von: Malkav am 10.05.2024 09:56 ---
--- Zitat von: Zerot am 10.05.2024 09:47 ---Alles in mir weigert sich innerlich gegen das BVerfG zu wettern, aber
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Ich verstehe das sehr gut, aber man darf über das BVerfG diskutieren und es ist sogar wichtig. Wer sonst sollte sich mit dem BVerfG, dem höchsten deutschen Gericht mit einer herausragenden Rolle auseinandersetzen, wenn nicht das Volk?
Aufgabe des BVerfG ist es, im Rahmen des GG ausgleichend zu wirken. Nach meinem Geschmack, liegt es gerade bei der Beamtenbesoldung stark auf der Seite des Staates, des Gesetzgebers. Es ist eben eine staatstragende Institution und erkennt nach m.E. die momentane sehr schlechte fiskalische Situation des Staates an und die Seite der Beamten wird noch nicht als so dramatisch angesehen, dass man sofort handeln müsste. Es gibt keine Auflösungssituation der Exekutive, der Personalmangel ist zwar vorhanden, betrifft aber alle Wirtschaftsbereiche und noch immer gibt es in der Öffentlichkeit das Narrativ der überbezahlten Beamten. Es gibt zwar schon verstärkt Widersprüche und Klagen, aber es läuft noch immer alles sehr geordnet ab. Es gibt nicht einmal größere Demonstrationen von Beamten und auch die Gewerkschaften und die Presse als vierte Gewalt ist noch auffällig ruhig. Ich unterstelle dem BVerfG nicht, dass es mit Politikern kollaborativ zusammen arbeitet, aber die Stimmung in der Gesellschaft beobachtet es bestimmt.
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So ein Quatsch
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lotsch:
--- Zitat von: Versuch am 11.05.2024 11:13 ---
--- Zitat von: lotsch am 11.05.2024 09:49 ---
--- Zitat von: Malkav am 10.05.2024 09:56 ---
--- Zitat von: Zerot am 10.05.2024 09:47 ---Alles in mir weigert sich innerlich gegen das BVerfG zu wettern, aber
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Ich verstehe das sehr gut, aber man darf über das BVerfG diskutieren und es ist sogar wichtig. Wer sonst sollte sich mit dem BVerfG, dem höchsten deutschen Gericht mit einer herausragenden Rolle auseinandersetzen, wenn nicht das Volk?
Aufgabe des BVerfG ist es, im Rahmen des GG ausgleichend zu wirken. Nach meinem Geschmack, liegt es gerade bei der Beamtenbesoldung stark auf der Seite des Staates, des Gesetzgebers. Es ist eben eine staatstragende Institution und erkennt nach m.E. die momentane sehr schlechte fiskalische Situation des Staates an und die Seite der Beamten wird noch nicht als so dramatisch angesehen, dass man sofort handeln müsste. Es gibt keine Auflösungssituation der Exekutive, der Personalmangel ist zwar vorhanden, betrifft aber alle Wirtschaftsbereiche und noch immer gibt es in der Öffentlichkeit das Narrativ der überbezahlten Beamten. Es gibt zwar schon verstärkt Widersprüche und Klagen, aber es läuft noch immer alles sehr geordnet ab. Es gibt nicht einmal größere Demonstrationen von Beamten und auch die Gewerkschaften und die Presse als vierte Gewalt ist noch auffällig ruhig. Ich unterstelle dem BVerfG nicht, dass es mit Politikern kollaborativ zusammen arbeitet, aber die Stimmung in der Gesellschaft beobachtet es bestimmt.
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So ein Quatsch
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Sehr konstruktiv. Was hast du für eine Meinung, warum sich das BVerfG so viel Zeit lässt, bei den Entscheidungen zur Beamtenbesoldung?
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Verwaltungsgedöns:
Mein Vertrauen in das BVG hält sich in Anbetracht der verstrichen Zeit auch in Grenzen. Ich persönlich glaube, dass der Sozialstaat exorbitant ausgebaut wurde und die Parameter dadurch aus den Fugen geraten sind. Mag sein, dass der Staat sich den Sozialstaat (samt kostspieliger Zuwanderung) leisten konnte und wollte, die Kaskade der dann folgenden Beamtenbesoldung hat man wohl übersehen. Nun ist der Bund bzw das jeweilige Land schachmatt gesetzt. Wir werden nur einen symbolischen Bruchteil des Geldes erhalten, der uns eigentlich zusteht.
Hinzukommt, dass wir jährlich widersprechen und die strittigen Zahlungen alle wieder beim BVG landen werden. Dann warten wir wieder 20 Jahre. Ganz ehrlich, man macht uns mürbe. Wer hat eigentlich noch einen Überblick? Ich habe Klagen laufen. Widersprüche habe ich auch laufen. Auf einige wurde nie geantwortet. Einige wurden abgewiesen und da wurde dann auch geklagt. Ich kann das alles gar nicht mehr sinnhaft abheften. Viel zu verwirrend.
Das nächste Schlupfloch wird sein, dass der Gesetzgeber sich darauf zurückziehen wird, dass das BVG nur in einer exakten Konstellation entschieden hat. Zum Beispiel Besoldungsgruppe A8, Stufe 4 mit 3 Kindern. Der Kollege A9, Stufe 3 mit 2 Kindern hätte damals auch klagen müssen, wurde für die Musterverfahren aber gar nicht berücksichtigt. Die Gesetzgeber werden sich dumm stellen und alles verschleppen und aussitzen.
Hier eine Analogie zum EuGH:
Erinnert sich nicht jemand an die Umstellung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen? Mir wurden damals Sachen vorgrechnet, wonach ich für die geleisten Dienstjahre in der höchsten Dienstaltersstufe Nachzahlungen erhalten müsste. Das waren Summen, da wurde einem schwindelig. Die Diskriminierung und Rechtswidrigkeit war offenkundig. Und was kam damals beim EuGH heraus? Das Fazit war: Ja alles rechtswidrig. Muss geändert werden. Aber aufgrund der Gesetze durfte man das damals in Deutschland. Kein Anspruch auf Nachzahlungen. Das war meine Meinung nach auch ein Urteil, welches unabhängig der Rechtslage nur dazu diente, die BRD zu schonen.
Versuch:
--- Zitat von: lotsch am 11.05.2024 11:44 ---
--- Zitat von: Versuch am 11.05.2024 11:13 ---
--- Zitat von: lotsch am 11.05.2024 09:49 ---
--- Zitat von: Malkav am 10.05.2024 09:56 ---
--- Zitat von: Zerot am 10.05.2024 09:47 ---Alles in mir weigert sich innerlich gegen das BVerfG zu wettern, aber
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Ich verstehe das sehr gut, aber man darf über das BVerfG diskutieren und es ist sogar wichtig. Wer sonst sollte sich mit dem BVerfG, dem höchsten deutschen Gericht mit einer herausragenden Rolle auseinandersetzen, wenn nicht das Volk?
Aufgabe des BVerfG ist es, im Rahmen des GG ausgleichend zu wirken. Nach meinem Geschmack, liegt es gerade bei der Beamtenbesoldung stark auf der Seite des Staates, des Gesetzgebers. Es ist eben eine staatstragende Institution und erkennt nach m.E. die momentane sehr schlechte fiskalische Situation des Staates an und die Seite der Beamten wird noch nicht als so dramatisch angesehen, dass man sofort handeln müsste. Es gibt keine Auflösungssituation der Exekutive, der Personalmangel ist zwar vorhanden, betrifft aber alle Wirtschaftsbereiche und noch immer gibt es in der Öffentlichkeit das Narrativ der überbezahlten Beamten. Es gibt zwar schon verstärkt Widersprüche und Klagen, aber es läuft noch immer alles sehr geordnet ab. Es gibt nicht einmal größere Demonstrationen von Beamten und auch die Gewerkschaften und die Presse als vierte Gewalt ist noch auffällig ruhig. Ich unterstelle dem BVerfG nicht, dass es mit Politikern kollaborativ zusammen arbeitet, aber die Stimmung in der Gesellschaft beobachtet es bestimmt.
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So ein Quatsch
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Sehr konstruktiv. Was hast du für eine Meinung, warum sich das BVerfG so viel Zeit lässt, bei den Entscheidungen zur Beamtenbesoldung?
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Bestimmt nicht so eine Polemik.
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tomhsv:
Was ist eigentlich mit den Klagen Hamburg von 2011 - 2013 und 2013 - 2019 geworden. Da ist immer noch nichts entschieden. Wollte das Gericht sich nicht auch dazu äußern, ob die Klagen 2013 - 2019 verjährt sind, obwohl es diesbezüglich Absprachen gab, dass dieses nicht der Fall sein soll.
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