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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Verwaltungsgedöns:

--- Zitat von: Logio am 13.05.2024 10:03 ---
--- Zitat von: Dav0HH am 13.05.2024 08:14 ---Hallo,

Neuigkeiten aus Hamburg, Zitat Jan Reinecke (BDK):


--- Zitat ---Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

am gestrigen Tage befasste sich das Verwaltungsgericht Hamburg in einer ersten Verhandlung mit fünf der etwa 8.000 in drei Kammern des Hamburger Verwaltungsgerichtes anhängigen Einzelklageverfahren von Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Alimentation und befindet dabei die Beamtenbesoldung der Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig!

 

Anbei die BDK INFO zur gestrigen Verhandlung des Hamburger Verwaltungsgerichtes.
--- End quote ---

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Danke für die Info. Sehr interessant.

Der letzte Satz im PDF: "Ferner hoffen wir auf eine kurzfristige Befassung des Bundesverfassungsgerichtes."  :D

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So nah und doch so fern...

2039 hat das BVG dann entschieden.  :(

heikre:
Laut Wochenausblick BVerfG geht es zumindest für NRW am Donnerstag weiter. Hoffentlich mit Strahlkraft für alle anderen Gesetzgeber ;)

Verwaltungsgedöns:

--- Zitat von: heikre am 13.05.2024 11:06 ---Laut Wochenausblick BVerfG geht es zumindest für NRW am Donnerstag weiter. Hoffentlich mit Strahlkraft für alle anderen Gesetzgeber ;)

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Kannst du sagen, um welche Besoldubgsgruppe es geht?

Floki:
Um gar keine. Hat nichts mit der Besoldung zu tun.

Malkav:

--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 13.05.2024 11:19 ---Kannst du sagen, um welche Besoldubgsgruppe es geht?

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Da geht es nur um die extrem zeitkritische Frage, ob ein Polizeipräsident in NRW politischer Beamter sein kann, weshalb er jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Man muss in Karlsruhe halt Prioritäten setzen bei den wenigen Ressourcen, welche für beamtenrechtliche Themen zur Verfügung stehen  ;D

Als nächstes kommen dann die entscheidenden Fragen wie:


* Kann man es einer Staatsanwältin der Generalbundesanwaltschaft zumuten eine dunkelroten Robe zu tragen, auch wenn das gar nicht ihrem Hauttyp entspricht?

* Genügt eine Krawatte in der RAL-Farbe RAL 9001 (helle Cremefarbe) als "weißer Langbinder" zur Robe eines Richters?

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