Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Dogmatikus:
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 12.06.2024 14:46 ---[NI]
Information zur Amtsangemessenen Alimentation für Pensionärinnen und Pensionäre
https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/Nds_20240612_Info_Amtsang?open&ccm=000
--- End quote ---
Was für eine unfassbare Frechheit…
Wobei: ist das Vorgehen von ganz oben abgesegnet? Dann könnte ich ja die gesamten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in meinem zu 180% belasteten Dezernat auch ohne Abschlussentscheidung ins Archiv senden. Vorher würde ich natürlich kurz die Allgemeinheit durch lautes Rufen aus dem Fenster befragen, ob doch eine Entscheidung gewünscht wird. Falls ja, kann ich leider den Einzelfall nicht prüfen und stelle das Verfahren pauschal ein.
Ich kann das langsam alles nicht mehr. :D
rs:
Diese Vorgehensweise ist natürlich unzulässig und ein weiterer Tropfen, der den Rechtsstaat aushebelt.
Mit Sicherheit von oben angeordnet. Dort sind die Besoldungsprobleme doch nur ein lästiges Etwas. Und rechtstaatliche Grundprinzipien scheinbar auch.
Willkommen in der BRD (Bananenrepublik Deutschland)
DrStrange:
Die haben ja Nerven. Wenn man hier nicht wie im Mittelalter alles auf Papier drucken müsste, sondern den Bescheid als digital signiertes Dokument zustellt, würde das auch reichen und per Knopfdruck erfolgen.
Lustig ist: man soll wenn gewünscht das ganze schriftlich anfordern. Also wieder Papierkram den jemand bearbeiten muss. Wo ist das ökonomisch sinnvoll?
Goldene Vier:
Mal was Neues vom DBB:
https://www.focus.de/finanzen/news/deutschland-stabilisieren-beamtenbund-fordert-sofortprogramm_id_260035215.html
Studienrat:
--- Zitat von: Goldene Vier am 15.06.2024 17:06 ---Mal was Neues vom DBB:
https://www.focus.de/finanzen/news/deutschland-stabilisieren-beamtenbund-fordert-sofortprogramm_id_260035215.html
--- End quote ---
Und schon wieder lautes Gebrüll, worauf sich die politischen Spitzen (sie nennen sich „Eliten“) ein Ei backen!
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