Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Unterbezahlt:
Ja tatsächlich interessant. Ich wollte gerade an
"was_guckst_du"
die Frage richten, wie der DBB die Sache denn abweichend zu Stuttmann so beurteilt. Ist ja prima jemanden mit so direktem Draht zu wesentlichen und vorallem internen gewerkschaftlichen Beschlüssen hier zu haben.
Die Links zeigen jedoch bereits, dass der DBB die Sachlage als Dachverband bundesweit unterschiedlich beurteilt. Die anderen Gewerkschaften sind größtenteils auf Tauchstation. Ich frage mich ja: Sprechen die denn gar nicht miteinander?
Ich bin ja mal gespannt wie es dann später mit der Gewährung von Rechtschutz aussieht, wenn mal ein Bescheid zu den gestellten Widersprüchen kommt. Das wird doch kaum einer ohne Fachanwalt für Beamten- bzw.Verwaltungsrecht noch nachvollziehen können. Allein die die neuen Ortszuschläge (rückwirkend Höchstsatz), soziale Teilhabe, PKV etc... Der erste Bescheid kann eigentlich nur rechtsfehlerhaft sein! Und da ist noch so viel mehr, je nach Entscheidung des Dienstherrn die Sache zu heilen... Und es wird um viel Geld gehen.
Vielleicht macht es Sinn heute schon eine neue Berufsrechtsschutz abzuschließen, damit die Wartezeit schonmal abläuft. Kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften bei diesen Fallzahlen hier gönnerisch Rechtsschutz gewähren werden....
was_guckst_du:
@2strong
...stimmt genau...aber für manche hier ist er halt der Guru , der im Besitz der einzig wahren Wahrheit ist....da ist auch schon mal blindes Folgen angesagt verbunden mit viel Wunschdenken...
SwenTanortsch:
Das BVerfG wird erfahrungsgemäß in nächster Zeit eher nicht mit einer neuen Entscheidung aktiv werden und stattdessen betrachten, wie die neuen Direktiven von der Legislative und Exekutive angewandt und welche Rechtspraxis sie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit finden werden sowie welche Schlüsse die Literatur zieht. Das ist das bewährte BVerfG-Handeln: Der Ball liegt nun im Feld anderer.
Interessant wird es aus gewerkschaftlicher Sicht, was nach dem Tarifabschluss geschehen wird, wie sich also der Bund zu den neuen Direktiven stellen wird und ob die Gewerkschaften und Verbände dann thematisch aktiver werden. Zeit genug hatten sie dann, sich schlau über die aktuelle Entscheidung gemacht zu haben. Bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen dürften sie eher wenig Interesse daran haben, die aktuelle Entscheidung in den Mittelpunkt zu stellen. Denn das würde den Verhandlungsführern der Gegenseite die Möglichkeit geben bzw. hätte ihnen bis vorgestern die Möglichkeit gegeben, Nullrunden zu fordern in Anbetracht der Zahlen, die das BVerfG für Berlin rechtskräftig entschieden hat.
Der Bund und die Kommunen haben vor zwei Tagen ihr erstes Angebot vorgelegt, das zeigt, dass mit Blick auf einen Tarifabschluss noch eine weitere Strecke zurückzulegen ist... https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/tvoed/tarifverhandlungen/tarifverhandlungen-2020-node.html Entsprechend fallen die Reaktionen der Gewerkschaften aus - einen guten Überblick gibt's hier: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/entgelt/tvoed-tarifrunde-2020-aktueller-stand_150_518674.html und hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tarifverhandlungen-angebot-vorgelegt-kommunen-wollen-4-8-milliarden-euro-springen-lassen/26281268.html?ticket=ST-2682793-An3nX9cNeQdAFnU6axgE-ap6 Mit Blick auf die in der nächsten Woche stattfindende dritte Verhandlungsrunde greifen wie gehabt die typischen Verhandlungsrituale, was man kritisieren kann oder nicht - was aber kaum anders zu erwarten wäre.
Der Bund wird am Ende des Jahres mit seinem neuen BBVAnpG für 2021ff. eine erste Marke setzen müssen, wie er sich zu den neuen Direktiven stellen will. Die Gewerkschaften und Verbände werden bis zum Ende des Jahres ihren Mitgliedern Widerspruchsschreiben zur Verfügung stellen und dabei auch eine Position zur Entscheidung 2 BvL 4/18 beziehen müssen. Danach sind wir allesamt etwas schlauer, wohin die Reise vorerst gehen wird, wer also welche Schlüsse aus der Entscheidung gezogen hat: Entscheidend is' auf'm Platz.
SwenTanortsch:
--- Zitat von: was_guckst_du am 18.10.2020 13:26 ---
@2strong
...stimmt genau...aber für manche hier ist er halt der Guru , der im Besitz der einzig wahren Wahrheit ist....da ist auch schon mal blindes Folgen angesagt verbunden mit viel Wunschdenken...
--- End quote ---
Und PS. Wolltest du uns allen nicht noch mitteilen, wer nun der Seminarleiter deiner VA war?
was_guckst_du:
...kann beim besten Willen nicht daran erinnern, eine solche Aussage getätigt zu haben...aber du wirst mir die Fundstelle sicher mitteilen können
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