Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:
Irgendwo mal gelesen und kopiert:
Die Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung ist ein fundamentaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wenn diese Werte durch Handlungen der Machthaber untergraben werden, gefährdet dies das Vertrauen der Bürger (Beamten (ergänzt von mir)) in die Integrität der Regierung und die Stabilität des Rechtssystems.

baysys:
Der 2.Senat hat auch noch in anderer Sache zu tun gehabt, nämlich für die Urteilsverkündung in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“ Verkündung am 18. Sept. 2024.
Somit kommt die Beamtensache wahrscheinlich frühestens im Okt. 2024 - meine Meinung.

AndreasS:
Guten Morgen zusammen,

anbei eine Betrachtung von Dr. Torsten Schwan des Urteils des BVerwG vom 21.03.24 in Sachen Kostendämpfungspauschale in BW.
Zum Zunge schnalzen!

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2024/07/Betrachtung-von-BVerwG-5-C-5.22-21.07.24.pdf

cyrix42:
Inwiefern ist es überraschend, dass Swen die Meinung hat, die er hier auch schon immer wieder vertreten hat? Relevant wäre doch eher, ob irgendwer Relevantes dieser Ansicht folgt…

VierBundeslaender:
"Der Beitrag nimmt zunächst einen – offensichtlich fundamentalen – Rechtsprechungswandel des
Bundesverwaltungsgerichts in den Blick, nämlich dass der 5. Senat nun klarstellt, dass nicht mehr
selbstverständlich davon ausgegangen werden könne, dass die Alimentation regelmäßig das nach
Maßgabe von Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau übersteige (I.)"

(Hervorhebung von mir. Jetzt kann man streiten, ob das Bundesverwaltungsgericht "irgendwer relevantes" ist.)

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