Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Versuch:
--- Zitat von: SwenTanortsch am 22.04.2025 13:28 ---
--- Zitat von: Versuch am 22.04.2025 10:36 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 22.04.2025 07:49 ---
--- Zitat von: NordWest am 22.04.2025 04:12 --- ...
--- End quote ---
Könnte man dem Kläger dies nicht deutlich sagen und ihn unterstützen?
Bekommt man dessen Daten heraus?
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Das ist bestimmt möglich, wobei dem Kläger oder zumindest seinem Prozessbevollmächtigten sicherlich bewusst sein dürfte, dass eine umfangreiche Stellungnahme zum betreffenden Gesetz öffentlich zugänglich ist. Denn das sollte sich sicherlich klägerseitig bei 8.000 Klagen in einem verhältnismäßig kleinen Rechtskreis eines Stadtstaates rumsprechen, sollte man vermuten. Darüber hinaus lesen hier sicherlich auch Kollegen aus Hamburg mit, die untereinander vernetzt sind, schätze ich. Wo ein Wille ist, ist auch (hier) ein Weg, so sollte man annehmen.
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Kennt hier jemand den Kläger und kann versichern, dass das passiert ist oder sind Hamburger hier, die sich umhören könnten?
Ich denke, dass wäre elementar wichtig.
Danke im voraus.
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NordWest:
--- Zitat von: Versuch am 22.04.2025 15:12 ---Kennt hier jemand den Kläger und kann versichern, dass das passiert ist oder sind Hamburger hier, die sich umhören könnten?
Ich denke, dass wäre elementar wichtig.
Danke im voraus.
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Der DGB jedenfalls ist darüber informiert, und ich halte es für nicht ganz unwahrscheinlich, dass eine DGB-unterstützte Klage ausgewählt worden ist. Allerdings weiß ich es nicht sicher.
Versuch:
--- Zitat von: NordWest am 26.04.2025 01:27 ---
--- Zitat von: Versuch am 22.04.2025 15:12 ---Kennt hier jemand den Kläger und kann versichern, dass das passiert ist oder sind Hamburger hier, die sich umhören könnten?
Ich denke, dass wäre elementar wichtig.
Danke im voraus.
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Der DGB jedenfalls ist darüber informiert, und ich halte es für nicht ganz unwahrscheinlich, dass eine DGB-unterstützte Klage ausgewählt worden ist. Allerdings weiß ich es nicht sicher.
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Danke.
Das ist ein Anfang.
Ozymandias:
Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß
https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/buergergeld-regelbedarf-2023-2024-verfassungsgemaess-138929
Keine Hilfe aus dem Sozialrecht.
LehrerinRLP:
Nicht nach unten schauen, auch wenn ich den impliziten Verweis auf das Abstandsgebot verstehe!
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