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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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SwenTanortsch:

--- Zitat von: Taigawolf am 03.05.2025 04:16 ---Ich war jetzt längere Zeit wieder nur stiller Mitleser und den Ausführungen von Swen allen Respekt, auch weiterhin. Aber inzwischen ist das für mich wie befürchtet und öfters gesagt nur noch eine Farce.

Glaubt hier jemand ernsthaft, dass die Grundgehaltssätze angesichts der momentanen Herausforderungen signifikant angehoben werden? Und wo ist das Urteil, das uns seit Jahren als übermorgen angekündigt wird?

Ich habe inzwischen jede Hoffnung verloren. Das sind alles nette und juristisch geprägte Diskussionen, die an der bitteren Realität nichts ändern werden. Sollte wirklich das Grundgehalt signifikant erhöht werden, dann wird es uns eben bei der Pension wieder weggenommen.

Wir bauen hier Luftschlösser...diese Diskussionen werden jetzt schon viel zu lange geführt. Wahrscheinlich kommt irgendwann ein Urteil und einen Monat später gibt's ne rechte Regierung, die alles wieder ad acta legt.

Das wird für die Beamten nie zufriedenstellend ausgehen, egal was mancher glaubt.

--- End quote ---

Ich kann die Art "stille Verzweiflung", die aus Deinen Zeilen spricht, gut nachvollziehen, Taigawolf. Denn von außen betrachtet, kann man - ggf. sogar: muss man beinah fast schon - den Eindruck einer Art Monolith bekommen, als der da das nicht sachgerecht geregelte Besoldungsrecht in die Zeit ragt, das sich also in ihrer Gestalt nicht ändert. Tatsächlich ist das aber nicht so, sondern entfaltet der seit spätestens Anfang 2021 zunehmend erratische Gehalt des Besoldungsrechts in den Rechtskreisen eine Wirkung, die nicht folgenlos bleibt.

Dabei kenne ich jene Art "stille Verzweiflung" als der Historiker, der ich ja eigentlich vor allem bin, wenn's ums Schreiben geht, sehr gut, da ich in den letzten rund dreißig Jahren sehr viele Zeugnisse aus verschiedenen Zeiten der Vergangenheit gelesen habe, die voll sind von ihr, da die Zeitgenossen nicht wussten (so wie wir nicht wissen), wie sich die Zukunft entwickeln wird, deren Leben also nicht selten an solch scheinbaren Monolithen krankte; die Geschichte der Menschheit ist in nicht geringen Teilen eine der stillen Verzweiflung.

Du wirst allerdings alsbald ein paar Zeilen lesen können, die - empirisch gesichert - einen weitgehend neuen oder zumindest recht anderen Blick auf das Thema werfen werden. Jener Blick schaut etwas an, was alles andere als ein Monolith ist. Und die sich aus jenem Blick ergebenden Konsequenzen können gleichfalls nicht ohne Wirkung bleiben - und wie die sich gestalten werden, weiß keiner. Aber eines ist dabei sicher: Da ist nirgends ein Monolith, sondern da ist ein in 17 Rechtskreisen evident sachwidriges Besoldungsrecht, das deshalb in seiner sachlichen Substanz so brüchig ist, das es nur noch von dem zur Schau gestellten Selbstbewusstsein der Besoldungsgesetzgeber zusammengehalten wird, mehr Substanz, schon gar keine sachliche, ist da nicht mehr - es ist kein Fleisch, aber dennoch wie Gras und wird als solches ebenfalls oder gerade nicht dem Schnitter entgehen.

https://www.youtube.com/watch?v=z1GHq20aztU

Bastel:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 03.05.2025 06:55 ---
Du wirst allerdings alsbald ein paar Zeilen lesen können, die - empirisch gesichert - einen weitgehend neuen oder zumindest recht anderen Blick auf das Thema werfen werden. Jener Blick schaut etwas an, was alles andere als ein Monolith ist. Und die sich aus jenem Blick ergebenden Konsequenzen können gleichfalls nicht ohne Wirkung bleiben - und wie die sich gestalten werden, weiß keiner. Aber eines ist dabei sicher: Da ist nirgends ein Monolith, sondern da ist ein in 17 Rechtskreisen evident sachwidriges Besoldungsrecht, das deshalb in seiner sachlichen Substanz so brüchig ist, das es nur noch von dem zur Schau gestellten Selbstbewusstsein der Besoldungsgesetzgeber zusammengehalten wird, mehr Substanz, schon gar keine sachliche, ist da nicht mehr - es ist kein Fleisch, aber dennoch wie Gras und wird als solches ebenfalls oder gerade nicht dem Schnitter entgehen.

https://www.youtube.com/watch?v=z1GHq20aztU

--- End quote ---

Die schönen Gutachten scheinen nur keinen zu interessieren. Und Karlsruhe schläft seit Jahren!

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Bastel am 03.05.2025 17:35 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 03.05.2025 06:55 ---
Du wirst allerdings alsbald ein paar Zeilen lesen können, die - empirisch gesichert - einen weitgehend neuen oder zumindest recht anderen Blick auf das Thema werfen werden. Jener Blick schaut etwas an, was alles andere als ein Monolith ist. Und die sich aus jenem Blick ergebenden Konsequenzen können gleichfalls nicht ohne Wirkung bleiben - und wie die sich gestalten werden, weiß keiner. Aber eines ist dabei sicher: Da ist nirgends ein Monolith, sondern da ist ein in 17 Rechtskreisen evident sachwidriges Besoldungsrecht, das deshalb in seiner sachlichen Substanz so brüchig ist, das es nur noch von dem zur Schau gestellten Selbstbewusstsein der Besoldungsgesetzgeber zusammengehalten wird, mehr Substanz, schon gar keine sachliche, ist da nicht mehr - es ist kein Fleisch, aber dennoch wie Gras und wird als solches ebenfalls oder gerade nicht dem Schnitter entgehen.

https://www.youtube.com/watch?v=z1GHq20aztU

--- End quote ---

Die schönen Gutachten scheinen nur keinen zu interessieren. Und Karlsruhe schläft seit Jahren!

--- End quote ---

Na, dann können wir ja die Arbeit am Recht sein lassen und uns darauf beschränken, anzumerken, dass es nicht richtig sei, dass die Arbeit am Recht seingelassen wird...

Versuch:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 03.05.2025 23:45 ---
--- Zitat von: Bastel am 03.05.2025 17:35 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 03.05.2025 06:55 ---
Du wirst allerdings alsbald ein paar Zeilen lesen können, die - empirisch gesichert - einen weitgehend neuen oder zumindest recht anderen Blick auf das Thema werfen werden. Jener Blick schaut etwas an, was alles andere als ein Monolith ist. Und die sich aus jenem Blick ergebenden Konsequenzen können gleichfalls nicht ohne Wirkung bleiben - und wie die sich gestalten werden, weiß keiner. Aber eines ist dabei sicher: Da ist nirgends ein Monolith, sondern da ist ein in 17 Rechtskreisen evident sachwidriges Besoldungsrecht, das deshalb in seiner sachlichen Substanz so brüchig ist, das es nur noch von dem zur Schau gestellten Selbstbewusstsein der Besoldungsgesetzgeber zusammengehalten wird, mehr Substanz, schon gar keine sachliche, ist da nicht mehr - es ist kein Fleisch, aber dennoch wie Gras und wird als solches ebenfalls oder gerade nicht dem Schnitter entgehen.

https://www.youtube.com/watch?v=z1GHq20aztU

--- End quote ---

Die schönen Gutachten scheinen nur keinen zu interessieren. Und Karlsruhe schläft seit Jahren!

--- End quote ---

Na, dann können wir ja die Arbeit am Recht sein lassen und uns darauf beschränken, anzumerken, dass es nicht richtig sei, dass die Arbeit am Recht seingelassen wird...

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Na ja, es ist schon zermürbend und die Durchhalteparolen kommen nun seit Jahren.

Ich will damit nicht deine tolle Arbeit schmälern... gleichzeitig man fühlt sich schon an der Base herumgeführt;

Ein weiteres Beispiel: die Kostendämpfungspauschale in BW wird als nichtig erklärt und der Gesetzgeber beschließt ein rückwirkendes Gesetz.

Hier wird halt mit ungleichen Waffen gekämpft und durch die immense Zeitdauer noch eines obendrauf gesetzt.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Versuch am 04.05.2025 09:50 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 03.05.2025 23:45 ---
--- Zitat von: Bastel am 03.05.2025 17:35 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 03.05.2025 06:55 ---
Du wirst allerdings alsbald ein paar Zeilen lesen können, die - empirisch gesichert - einen weitgehend neuen oder zumindest recht anderen Blick auf das Thema werfen werden. Jener Blick schaut etwas an, was alles andere als ein Monolith ist. Und die sich aus jenem Blick ergebenden Konsequenzen können gleichfalls nicht ohne Wirkung bleiben - und wie die sich gestalten werden, weiß keiner. Aber eines ist dabei sicher: Da ist nirgends ein Monolith, sondern da ist ein in 17 Rechtskreisen evident sachwidriges Besoldungsrecht, das deshalb in seiner sachlichen Substanz so brüchig ist, das es nur noch von dem zur Schau gestellten Selbstbewusstsein der Besoldungsgesetzgeber zusammengehalten wird, mehr Substanz, schon gar keine sachliche, ist da nicht mehr - es ist kein Fleisch, aber dennoch wie Gras und wird als solches ebenfalls oder gerade nicht dem Schnitter entgehen.

https://www.youtube.com/watch?v=z1GHq20aztU

--- End quote ---

Die schönen Gutachten scheinen nur keinen zu interessieren. Und Karlsruhe schläft seit Jahren!

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Na, dann können wir ja die Arbeit am Recht sein lassen und uns darauf beschränken, anzumerken, dass es nicht richtig sei, dass die Arbeit am Recht seingelassen wird...

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Na ja, es ist schon zermürbend und die Durchhalteparolen kommen nun seit Jahren.

Ich will damit nicht deine tolle Arbeit schmälern... gleichzeitig man fühlt sich schon an der Base herumgeführt;

Ein weiteres Beispiel: die Kostendämpfungspauschale in BW wird als nichtig erklärt und der Gesetzgeber beschließt ein rückwirkendes Gesetz.

Hier wird halt mit ungleichen Waffen gekämpft und durch die immense Zeitdauer noch eines obendrauf gesetzt.

--- End quote ---

Und wird es dann besser, indem man den bekannten Zustand hier in schöner Regelmäßigkeit wiederholt? Nach meinem Empfinden sollte man ggf. die eigene Lebenszeit besser nutzen, um daran zu arbeiten, dass sich die Zustände verbessern, als hier regelmäßig in Fatalismus zu verfallen, getreu dem von Bastel heraugestellten Motto, dass es sowieso unerheblich sei, ob am Recht gearbeitet werde oder nicht. Ich kann mit dieser Haltung wenig bis nichts anfangen und fände es als jemand, der recht viel Lebenszeit darauf verwendet, dass sich die Sachlage ändert, erfreulicher, wenn statt Fatalismusbehauptungen besser andere Taten folgten. Das dürfte nämlich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sich tatsächlich etwas ändert.

Wer also will, das sich was ändert, muss den Allerwertesten hochbekommen; das ist zugleich nach meiner Lebenserfahrung auch eines der besten Mittel, um nicht in Trübsal zu verfallen. Steh auf und geh! Es ist Dir kein Knochen gebrochen.

Und wem's reicht, hier Trübsal und Fatalismus zu bekunden, soll halt das machen (das hört sich jetzt schärfer formuliert an, als es gemeint ist, Bastel, und soll kein persönlicher Angriff sein, eher eine Art Aufruf, ggf. auch eher ein Wort zum Sonntag).

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