Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
DrStrange:
Der Sächsische Beamtenbund hat auch ein Update parat:
https://www.sbb.de/aktuelles/news/gewaehrung-einer-amtsangemessenen-alimentation-erneute-antragsstellung-fuer-das-haushaltsjahr-2020/
SwenTanortsch:
Der dbb Hamburg verweist auf auf eines der wiederholt üblichen Vorgehen: https://www.dbb-hamburg.de/aktuelles/news/beamtenbezahlung-in-hamburg-seit-2011-verfassungswidrig/
DrStrange:
Was eine Frechheit. Erzähl so etwas mal einem "normalen" (nicht Leibeigener des Staates) Bürger. Der glaubt dir kein Wort.
„Wegen dieser vom Senat nicht zu akzeptierenden Vorgehensweise werden wir die Stadt erneut verklagen müssen."
Was hier für Kosten produziert werden..am Ende zahlen es eh wieder alle. Die notwendige Bezügeanpassung und die Kosten des Verfahrens.
Aber es muss wohl so sein..
Unknown:
Interessanter ist aus meiner Sicht eigentlich, dass der Beschluß jetzt langsam Fahrt aufnimmt und die Brisanz die drin steckt den Dienstherren langsam immer klarer wird. Jetzt fangen die Tricksereien an, das irgendwie in welcher Form auch immer anders zu interpretieren oder zu umgehen und es zeitlich massiv nach hinten zu verzögern
DrStrange:
Man muss aber auch sagen, dass der Zeitpunkt zur mglw bundesweiten massiven Besoldungserhöhung nicht schlechter hätte sein können.
Wie sagt mein Chef immer: "Wenn Scheixxe, dann Scheixxe mit Schwung!"
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