Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
lotsch:
Vielleicht werden die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation ja irgendwann einmal als Sicherheit für eine Bankkredit anerkannt, es handelt sich ja immerhin um grundrechtsgesicherte Ansprüche. Wahrscheinlich wird es aber so kommen, dass der Staat bis dahin kein Geld mehr hat, und die Ansprüche nur noch mit Staatsanleihen, evtl. Verteidigungsanleihen, bedient werden können, wozu man als treuer Staatsdiener natürlich verpflichtet ist, diese anzunehmen.
Verwaltungsgedöns:
Hat jemand eine grobe Idee, wie hoch bundesweit die zusätzlichen Kosten für eine angemessene Besoldung wären? Ich denke tatsächlich, dass es ein Urteil geben wird, welches berücksichtigt, das Deutschland pleite und auf dem Weg zu einen Schwellenland ist.
Ozymandias:
Kann man ganz einfach berechnen, es gibt rund 1.7 Millionen Beamte und rund 1.3 Millionen Versorgungsempfänger. Also jeder Euro mehr kostet 3 Millionen.
(Ruhegehaltssätze mal ausgeblendet)
Sind es 300 Euro mehr mtl. pro Person, dann sind es 10,8 Milliarden jährlich.
Sind es 500 Euro mehr mtl. pro Person, dann sind es 18 Milliarden jährlich. Wären zur Einordnung ~0,4% des BIP.
So würde ich realistisch und vereinfacht die Größenordnung einschätzen.
Rund ein Drittel fließt dabei sofort wieder an den Staat zurück durch Steuern. Wäre m.E. bezahlbar.
Problem ist eigentlich müsste das ganze aber für die letzten 5-10 Jahre auch noch gezahlt werden, durch die (extrem) niedrige Rechtsmittelquote dürfte das sich aber in Grenzen halten. In den letzten 5 Jahren dürfte die die Rechtsmittelquote etwas höher sein. Hier kommen vor allem Kosten wegen der diversen Zusagen zu. Das könnten locker 30+ Milliarden an Nachzahlungen werden.
Verwaltungsgedöns:
Danke für die ausführliche Antwort. :)
BVerfGBeliever:
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 28.06.2025 10:24 ---Hat jemand eine grobe Idee, wie hoch bundesweit die zusätzlichen Kosten für eine angemessene Besoldung wären?
--- End quote ---
Für den Bund war letztes Jahr mehrfach halboffiziell von 10 Mrd. Mehrkosten pro Jahr die Rede.
Siehe beispielsweise hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,124124.msg366698.html#msg366698
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