Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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baysys:
Der Bund hat ja im Jan. 2025 eine Gesetzesvorlage vom 08.01.2025 vorgelegt. Hier sieht man, dass die Sätze gegenüber Bayern ca. 800 Euro im Monat bei mir - Land Bayern verh. 3 Kinder - sind. Da Bayern normal besser besoldet als alle Länder könnte es noch höher ausfallen.
Zum Beispielrechner kommt man hier https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bund?id=beamte-bund-pr-2024gv
Die Geseztesvorlage wird wahrscheinlich nicht weit weg vom späteren Urteil entfernt sein - man redet ja nicht miteinander...

HochlebederVorgang:
Spannend wird es, wenn dann aufgrund der „selbst verschuldeten“ Haushaltslage nicht nachgezahlt werden soll

Ozymandias:

--- Zitat von: HochlebederVorgang am 28.06.2025 21:57 ---Spannend wird es, wenn dann aufgrund der „selbst verschuldeten“ Haushaltslage nicht nachgezahlt werden soll

--- End quote ---

Da gibt es gar keine Wahl. Zeitlich kann man es aber ganz schön hinauszögern, siehe Bund der seit nun 5 Jahren nichts getan hat. Die Länder haben meist nach 1,5-2 Jahren reagiert. Selbst wenn dieses Jahr eine Entscheidung kommt, hat vermutlich m.E. nach niemand vor Ablauf von 24 Monaten auch nur einen Cent Nachzahlung auf dem Konto.

HochlebederVorgang:
Wieso. Man ruft dann eine Haushaltsnotlage aus und beteiligt die Beamten durch Verzicht an der Behebung Ihres vorherigen Verzichts. Dann hätte sich unsere Legislative endgültig selbst abgeschafft.

lotsch:

--- Zitat von: HochlebederVorgang am 28.06.2025 21:57 ---Spannend wird es, wenn dann aufgrund der „selbst verschuldeten“ Haushaltslage nicht nachgezahlt werden soll

--- End quote ---

Das wäre dann wohl eine Verfassungskrise.
https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/14-vorgaenge/publikation/verfassungswidrige-verfassungsrechtsprechung-verfassungskrise-durch-entscheidung-zu-218-stgb/

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