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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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algo86:
Ich habe heute die Kündigung meiner Rechtschutzversicherung erhalten, wegen zu vielen Fällen.
Ich habe die Klage für die Jahre 2020 bis 2023 eingereicht und dann 1x um 2024 erweitert.
Das wars.
Geht das Anderen auch so?
Kann ich bei einer neuen Versicherung dann direkt für 2025 weiter klagen?

andreasstudent:

--- Zitat von: algo86 am 31.07.2025 10:24 ---Ich habe heute die Kündigung meiner Rechtschutzversicherung erhalten, wegen zu vielen Fällen.
Ich habe die Klage für die Jahre 2020 bis 2023 eingereicht und dann 1x um 2024 erweitert.
Das wars.
Geht das Anderen auch so?
Kann ich bei einer neuen Versicherung dann direkt für 2025 weiter klagen?

--- End quote ---

Das Problem wird sein, eine andere Versicherung zu finden.

HansGeorg:

--- Zitat von: algo86 am 31.07.2025 10:24 ---Ich habe heute die Kündigung meiner Rechtschutzversicherung erhalten, wegen zu vielen Fällen.
Ich habe die Klage für die Jahre 2020 bis 2023 eingereicht und dann 1x um 2024 erweitert.
Das wars.
Geht das Anderen auch so?
Kann ich bei einer neuen Versicherung dann direkt für 2025 weiter klagen?

--- End quote ---

Das ist aber sehr sehr ungewöhnlich. In der Regel werden die Fälle erst betrachten, nachdem der Rechtsstreit abgeschlossen ist. Wenn du gewinnst muss deine Versicherung ja nicht bezahlen und es wird so gewertet als wenn du keinen Rechtsschutzfall gehabt hättest. Ich hatte in den letzten Jahren bestimmt 10 Fälle von denen ich 9 gewonnen habe. Die Versicherung hat deswegen nur einen Schaden begleichen müssen und der Vertrag läuft weiter.

Rentenonkel:

--- Zitat von: lotsch am 31.07.2025 09:14 ---
Da muss ich dir widersprechen. Es wurde festgestellt, Kinder aus Migrantenfamilien, deren Eltern Akademiker sind, bei der Bildung sogar besser abschneiden, als Kinder aus deutschen Akademikerfamilien. Es kommt also nicht auf die Einkommenssituation der Eltern an, sondern auf deren Bildungsgrad.

--- End quote ---

Das eine schließt das andere nicht aus. Das Anlage-Umwelt-Modell, auch bekannt als Anlage-Umwelt-Interaktion, beschreibt die Wechselwirkung zwischen genetischen Anlagen und Umwelteinflüssen bei der Entwicklung eines Individuums. Das Anlage-Umwelt-Modell betont, dass Anlage und Umwelt nicht unabhängig voneinander wirken, sondern sich gegenseitig beeinflussen und gemeinsam die Entwicklung gestalten.

Das, was wissenschaftliche Studien jedoch belegen, ist, dass Kinder, die in Armut leben, überproportional oft keinen Schulabschluss haben und überproportional oft keine abgeschlossen Berufsausbildung haben. Dadurch haben sie eine viel höhere Armutsgefährdung im Erwachsenenalter.

Bei der Frage, welchen Schulabschluss oder welchen Berufsabschluss die Kinder am Ende haben, kommt es auf die Frage der vererbten Anlagen an. Bei der Frage, ob es ihnen überhaupt gelingt, irgendeinen Abschluss zu erreichen, spielt jedoch die Frage des Geldes eine deutlich größere Rolle.

Ich sage ja nicht, dass man mit Geld aus jedem Hauptschüler einen Professor machen kann. Die Frage ist jedoch, ob die Gesellschaft vor dem Hintergrund des demografischen Wandels es sich leisten kann und will, dass fast 50.000 junge Menschen pro Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen und etwa 16 bis 18 % der Schulabgänger (mit oder ohne Abschluss) keine qualifizierte Berufsausbildung erwerben.

Das BVerfG wünscht ausdrücklich keine Besserstellung der Beamtenkinder. Es ist dem Gesetzgeber unbenommen, für alle Kinder mehr Geld in die Hand zu nehmen. Solange er es nicht tut, hat der Beamte jedoch einen Anspruch auf eine Versorgung für seine Kinder, selbst wenn es 22 sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation von Zugroaster, man solle nur einen Teil der Kinder amtsangemessen alimentieren (und in letzter Konsequenz müssten dann die anderen Kinder Bürgergeld in Anspruch nehmen), weder verfassungsrechtlich haltbar noch aus den oben genannten Gründen wissenschaftlich oder volkswirtschaftlich sinnvoll. 

Arwen:
Hallo und eine Frage an alle :

der tbb hatte nach dem Vortrag von Dr. Thorsten Schwan vom 21.05.2025 , am 22.05. 2025 angekündigt, eine umfangreiche Ausarbeitung ( ca. 150 Seiten ) im Verlauf des Juni 2025 zu dem Thema der Alimentation in Thüringen zu veröffentlichen.
Hat jemand dazu vielleicht eine Info, wenn ggf. mit einer Veröffentlichung zu rechnen ist?
Eventuell hat Swen ja eine Möglichkeit etwas zu erfahren und wenn nichts dagegen spricht ,auch kurz zu antworten.

Vielen Dank

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