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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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maxg:

--- Zitat von: NordWest am 05.09.2025 00:59 ---Genau darin liegt eben auch ein systemischer Fehler (...) führt im Kombination mit extremen Bearbeitungszeiten aber zu einer Nichtdurchsetzbarkeit von Recht.
Wenn das BVerfG dann mal wieder ein paar Leitplanken eingezogen hat, (...) Serie von Gesetzentwürfen mit wilden Dreistigkeiten (...), dann wieder etliche Jahre bis zum nächsten BVerfG-Urteil.
(...) In der Zwischenzeit haben Beamtenfamilien zu wenig Geld für Urlaub und (...) sterben ganze Kohorten von Pensionären bevor sie ihr Recht bekommen.
--- End quote ---

Danke! Das war im Kern das, was ich meinte mit "Frage des Umgangs mit den getroffenen Feststellungen, also, ob das BVerfG es erneut bei einer bloßen Feststellung der Verfassungswidrigkeit belässt oder nun zum einem gröberen Keil greift".

Der "systemische Fehler" mit der Folge der überlangen Zeiten bis zur Rechtsdurchsetzung macht es den Regierenden (aller Parteien, selbst AfD und Linke würde es nach meiner Überzeugung nicht anders machen) so einfach und verlockend, die "Dreistigkeiten" zu begehen und es damit auf (Nach-)Nachfolger abzuwälzen. Und zugleich ist es ja die Zeitkomponente, die es vielen Betroffenen am schwersten macht.

Lichtstifter:

--- Zitat ---In der Zwischenzeit haben Beamtenfamilien zu wenig Geld für Urlaub und die Wünsche ihrer Kinder.

--- End quote ---

A8, 5 Kinder und seit März mit Nebentätigkeit und trotzdem kein Urlaub. Und wir haben kein Ausgabenproblem. Das Geld schwindet für die ganz elementaren Dinge.

Und wenn dann mal diese Einmalzahlung kommen sollte, kann man gar nicht so viel steuerlich geltend machen, wie einem bei Auszahlung genommen wurde. Bin nicht so privilegiert, um es in eine Stiftung etc zu stecken.

Danke an Swen und wahrscheinlich auch GoodBye, die einem so viel an die Hand geben, auch wenn das Erwachen kein Schönes war, aber notwendig.
Und auch an lotsch, der zu nahezu jedem Thema ein passendes Urteil herzaubert.

Letztlich muss unsere Demographie bei der Korrektur helfen. Sprich wenig bis keine Kompensation von vielen Beamten, die in den nächsten Jahren ausscheiden. Wie sich das auf das Funktionieren des Staates auswirkt, kann nur Sorgen bereiten.

HansGeorg:
Man kann ahnen wo das ganze hingehen soll, wenn man sich die Aussagen der Politik anhört, wonach Bildung und Verwaltung auf einmal keine "hoheitlichen Aufgaben" mehr sein sollen, weswegen dort keine Beamten gebraucht werden. Meiner Meinung nach gehört gerade die Bildung der Kinder zu einer der hoheitlichsten Aufgaben eines Staates. Und wenn dann wegen eines Streiks mal eben wochenlang keine Anträge auf Sozialleistungen mehr bearbeitet werden, dann wünschen sich auf einmal alle die Beamten zurück.

Organisator:

--- Zitat von: HansGeorg am 05.09.2025 08:12 ---Man kann ahnen wo das ganze hingehen soll, wenn man sich die Aussagen der Politik anhört, wonach Bildung und Verwaltung auf einmal keine "hoheitlichen Aufgaben" mehr sein sollen, weswegen dort keine Beamten gebraucht werden. Meiner Meinung nach gehört gerade die Bildung der Kinder zu einer der hoheitlichsten Aufgaben eines Staates. Und wenn dann wegen eines Streiks mal eben wochenlang keine Anträge auf Sozialleistungen mehr bearbeitet werden, dann wünschen sich auf einmal alle die Beamten zurück.

--- End quote ---

Hoheitliches Handeln ist definiert als Handlung oder Anordnung vom Staat gegenüber dem Bürger in einem Über-/Unterordnungsverhältnis. Bildungs gehört somit nicht dazu, weshalb es auch private Schulen geben kann.
Um bei dem Beispiel zu bleiben - private Schulen funktionieren und bieten wohl auch ein ganz angemessenes Bildungsniveau.

Insoweit ist Bildung zwar eine staatliche Aufgabe, die der Staat jedoch nicht selbst wahrnehmen, wohl aber beaufsichtigen bzw. finanzieren muss.

Lichtstifter:

--- Zitat ---private Schulen funktionieren und bieten wohl auch ein ganz angemessenes Bildungsniveau
--- End quote ---

Dem Konstantin lässt sich Bildung auch besser vermitteln und man hat wohl auch von Zuhause aus ein besseres Auge auf ihn.

Auch wieder eine Geldfrage, wer sich ins Private flüchten kann.

Der Staat muss die "Pflegefälle" und Defizite übernehmen und kann sie nicht wegschieben.

Aber du hast ja sowieso einen komischen Blick auf die Welt. Manches ist in gewissen Dosen ja richtig, was du so produzierst, aber bis zu Ende ist das selten gedacht.

Genau bei der Bildung wird schon separiert, wer es später mal zu was bringen kann und wer später mal verliert.

Ist aber auch wieder eine Charakterfrage nehme ich an. Falsches Mindset und so.

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