Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Finanzer:
@unterbezahlt: aber kein zu teures, wir sind ja schließlich unteralimentiert.
Meine Frau und ich haben Anfang Dezember in Hessen Widerspruch eingelegt, bisher keine Rückmeldung.
Von unserer Fachgewerkschaft (DStG) gab es hierzu nur die Meldung, das ein erneuter Widerspruch nicht nötig sei, wenn man bereits in den Vorjahren widersprochen hat.
Da verlasse ich mich nicht drauf.
emdy:
--- Zitat von: vermessen am 09.12.2020 14:00 ---Habe nur ein Schreiben zurück bekommen, aus dem hervor geht, dass das Urteil nur für Richter in Berlin gilt, aber nicht für Bundesbeamte.
--- End quote ---
Okay, hier ist jemand in der Bezügestelle überfordert mit seinem Job. Es stellt sich, abgesehen davon, dass die entsprechenden Worte fehlen, fast die Frage, ob ein Widerspruch überhaupt negativ beschieden wurde, wenn die Begründung so offensichtlich fehlerhaft ist. Urteile des BVerfG haben gerade nicht den Charakter von Einzelfallentscheidungen und werden eben deshalb mit Aufträgen an die Legislative verbunden.
Es wird ja nicht Unrecht zu Recht, nur weil es aus berufenem Munde kommt (Bezügestelle).
BStromberg:
--- Zitat von: Chrisdus am 08.12.2020 20:24 ---Auch in NRW gab es wohl weitere Gespräche:
https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/besoldung-in-nrw-verfassungswidrig/
Wenigstens werden die Anträge ruhend gestellt. Den Rest wird das nächste Jahr hoffentlich zeigen.
--- End quote ---
Die allermeisten (größeren) Behörden haben bereits seit geraumer Zeit ruhend gestellt, sonst könnten die armen Vorzimmerdamen (oder wer sonst mit dieser ehrenvollen Aufgabe betraut ist) nichts anderes mehr machen, als Eingänge zu protokollieren und Empfangsbescheinigungen auszustellen :P
Ich bleib dabei:
das geht aus, wie das Hornberger-Schießen!
Recht haben ist eins, Recht bekommen noch mal was anderes
und ob am Ende des Tages - Recht hin oder her - überhaupt rückwirkend bezahlt wird,
das steht dann nochmal auf einem ganz anderen Blatt.
Ich denke, die Kohle in den Haushalten wird viel eher für die grüne Gesellschaftstransformation oder die 137ste untaugliche Maßnahme zur Stütze der coronabedingt notleidenden Wirtschaft auf den Kopp gehauen.
Da kann man im Moment gar nicht schnell genug gucken,
wie fix die Boys und Girls an der Macht unseren Wohlstand verprassen.
was_guckst_du:
--- Zitat von: BStromberg am 10.12.2020 06:30 ---
Ich bleib dabei:
das geht aus, wie das Hornberger-Schießen!
Recht haben ist eins, Recht bekommen noch mal was anderes
und ob am Ende des Tages - Recht hin oder her - überhaupt rückwirkend bezahlt wird,
das steht dann nochmal auf einem ganz anderen Blatt.
--- End quote ---
...genau meine Meinung...der ganze Hype um die Folgen der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen für die gesamte Beamtenschaft ist nach meiner Einschätzung sowieso maßlos übertrieben...
...was aber niemanden davon abhalten soll, die vorgefertigten Widersprüche einzulegen...kostet ja nix 8)
DrStrange:
--- Zitat von: was_guckst_du am 10.12.2020 07:02 ---
--- Zitat von: BStromberg am 10.12.2020 06:30 ---
Ich bleib dabei:
das geht aus, wie das Hornberger-Schießen!
Recht haben ist eins, Recht bekommen noch mal was anderes
und ob am Ende des Tages - Recht hin oder her - überhaupt rückwirkend bezahlt wird,
das steht dann nochmal auf einem ganz anderen Blatt.
--- End quote ---
...genau meine Meinung...der ganze Hype um die Folgen der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen für die gesamte Beamtenschaft ist nach meiner Einschätzung sowieso maßlos übertrieben...
...was aber niemanden davon abhalten soll, die vorgefertigten Widersprüche einzulegen...kostet ja nix 8)
--- End quote ---
Das ist ja gut zu wissen, dass einer, der zu gewerkschaftlichen Seminaren geht und auch dieses Thema dort behandelt hat, von einem maßlos übertriebenen Hype spricht. Da wundert mich nichts mehr.
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