Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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WasDennNun:
@Chrisdus
Du hast einen logischen Fehler: Die 4k Familie als Angestellter kann sich einen Zuschuss (H4) holen und somit auch als Alleinverdiener existenzsichernd über die Runden kommen, der Beamte nicht.

Deswegen ist (ja ich wiederhole mich) es ja so verwunderlich, dass dieses in den letzten 30 Jahren - solange haben wir ja diese Unterschreitung der existenzsichernden Alimentation schon - niemanden aufgefallen ist und dagegen agiert hat.

Und es ist nicht die 4k-Alleinerzieher-Familien, sondern Alleinverdiener Familie, um die es geht.  ;)

Mit der Einführung des nettoeinkommensneutralen FamZuschlages ab dem 3. Kind (welche auch die Miete, nicht jedoch die Immobilienpreise inkludiert) sind wir ja auf einem vernünftigen Weg, hier ein angemessene Versorgung der Beamtenfamilie zu erreichen.

was_guckst_du:
...das interessiert doch keinen aus der "Stuttmännergruppe"... ;D

Chrisdus:

--- Zitat von: WasDennNun am 23.12.2020 09:34 ---@Chrisdus
Du hast einen logischen Fehler: Die 4k Familie als Angestellter kann sich einen Zuschuss (H4) holen und somit auch als Alleinverdiener existenzsichernd über die Runden kommen, der Beamte nicht.


--- End quote ---

@ WasDennNun: Nein, du verstehst nicht worauf ich hinaus möchte :)

Es ist nicht Sinn des Staates, das Existenzminimum herbeizuführen. Es zeigt ganz klar, dass der Arbeitsmarkt und damit kombiniert die Tarifautonomie eben nicht funktionieren (im Sinne von der Erzielung existenzsichernder Löhne).
Was macht es gesellschaftlich denn für einen Sinn, arbeiten zu gehen und nicht davon leben zu können.
Wir haben die Situation, dass Unternehmen (und ja, natürlich auch der Staat/Kommunen/etc.) es geschafft haben, Lohnkosten zu sparen und die Differenz zum Existenzminimum auf den Staat abzuwälzen.

Es war vor vielen Jahren möglich, dass ein Lohn zum Leben ausreicht. Ob der andere Part in der Familie dann arbeiten wollte oder nicht sei einmal dahingestellt. Heute ist das nicht der Fall. Heute müssen beide arbeiten, um die Existenzsicherung zu erreichen.
Die politische Weichenstellung zu dieser Umverteilung lieferte Schröder mit der Agenda 2010, deren Sinn er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auch passend selbst beschrieben hat: Es ging um die Schaffung des größten Niedriglohnsektors in Europa.
Dies in Kombination mit der vorher erfolgten Einführung des Euros erzeugte das Lohnungleichgewicht innerhalb der EU-Eurozone, welches 2008/9 in der Finanzkrise mündete und bis heute weiterwirkt.
Wir haben hier in der Summe ein gesamtgesellschaftliches Problem, das eben, wie ich es schon mehrfach gesagt habe, nicht isoliert bei der Beamten- und Richterbesoldung wirkt, sondern weit in die gesellschaftliche Lohnpolitik führt. Es rüttelt sozusagen an den Grundfesten einer Gesellschaft, der existenzsichernden Arbeit.

DrStrange:
Das Lohnungleichgewicht in der EU führte zur Finanzkrise 2007/2008? Aha.

was_guckst_du:
...Pseudoökonom und Hobbystaatsrechtler halt... ;)

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