[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[DrStrange]

@Fahnder: Mit nicht rückwirkend einführen wäre ich vorsichtig. Ich erinnere da mal an die Schweinerei bei den bereits bestehenden Direktversicherungen. Da wurde nachträglich auch eine Abgabenpflicht eingeführt (kam von der SPD)

Btt:
Hat Berlin eigentlich die ab 01.01.2021 geltenden höheren HartzIV Regelsätze bei der Berechnung beachtet?

[Ozymandias]

Weiß nicht ob es schon gepostet wurde:

Das Finanzministerium in Baden-Württemberg prüft aktuell, ob diese Entscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem in Baden-Württemberg haben. Das Finanzministerium hat ausdrücklich klargestellt, dass eventuelle Ansprüche für das Jahr 2020 von Amts wegen für alle Betroffenen erfüllt werden – es also keiner Widersprüche bedarf.

Vom 17.12
https://www.gew-bw.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/auswirkungen-aktueller-entscheidungen-werden-geprueft/

[stressinger]

Das Finanzministerium in Baden-Württemberg prüft aktuell, ob diese Entscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem in Baden-Württemberg haben....

Ja lesen die denn hier nicht mit? 

[Unterbezahlt]

Diese ganzen Absichtserklärungen würde ich nicht zu voll nehmen. Am Ende wird denen klar wie teuer das wird und sie werden sich daran nicht mehr erinnern wollen bzw. das zurückziehen. Nur mit einem ruhend gestellten Widerspruch habt ihr Sicherheit. Und auch den würde ich jährlich wiederholen es sei denn es steht im Bescheid explizit drin, dass es abweichend zum LandesBesG nicht nötig sei. Selbst dann würde ich bei rechtlichen neuen Entwicklungen wiederholen.

[m3mn0ch]

es geht weiter:

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/gemeinsame-aktion-von-dbb-und-landesbuenden.html

[Gruenhorn]

Ich finde es ehrlich gesagt ganz schön schwach, dass der dbb nun zwar die Verfassungswidrigkeit auch beim Bund erkannt hat, dies aber nicht im großen Stil noch im alten Jahr an die Behörden herausgegeben hat.

[emdy]

Und der Text ist völlig unverständlich für jemanden, der noch nicht im Thema ist. Der Musterwiderspruch aus NRW war dagegen perfekt formuliert. Das ändert aber nichts an der Sache. Jetzt ist Schluss mit lustig und wir können Hoffnung haben, dass was ins Rollen kommt. 

[was_guckst_du]

https://www.dbb-nrw.de/fileadmin/user_upload/www_dbb-nrw_de/pdf/Brief_NRW.pdf

[Finanzer]

Schon irgendjemand in Hessen Antwort auf den Widerspruch bekommen?

Meinen habe ich Anfang Dezember versendet, noch nicht mal eine Eingangsbestätigung war dies der Bezügestelle würdig.

[Fahnder]

Schon irgendjemand in Hessen Antwort auf den Widerspruch bekommen?

Meinen habe ich Anfang Dezember versendet, noch nicht mal eine Eingangsbestätigung war dies der Bezügestelle würdig.

Machen Sie sich keine Sorgen. Der Eingang meines Widerspruches 2019 in Sachsen wurde im April 2020 bestätigt. Für 2020 erwarte ich nichts anderes.

[micha77]

Schon irgendjemand in Hessen Antwort auf den Widerspruch bekommen?

Meinen habe ich Anfang Dezember versendet, noch nicht mal eine Eingangsbestätigung war dies der Bezügestelle würdig.

Ich hatte meinen Anfang September verschickt und Ende Oktober eine Antwort erhalten. O-Ton: mein Widerspruch der vergangenen Jahre gilt auch für die Folgejahre. Hatte den genauen Wortlaut hier vor einigen Seiten widergegeben.

[Landsknecht]

Ich, Kommune (BY) habe eine Antwort auf meinen Widerspruch für 2020 erhalten, Verfahren wird ruhend gestellt, Berechnungen der Bay. Staatsregierung werden abgewartet.

[Stefan35347]

Berechnungen der Bay. Staatsregierung werden abgewartet.

Ich dachte, die sollten im September 2020 fertig sein.......

[newT]

Berechnungen der Bay. Staatsregierung werden abgewartet.

Ich dachte, die sollten im September 2020 fertig sein.......

Derjenige der das FMS damals erstellt hat, dachte wahrscheinlich auch die Berechnung ist an einem Nachmittag erledigt

[Landsknecht]

Berechnungen der Bay. Staatsregierung werden abgewartet.

Ich dachte, die sollten im September 2020 fertig sein.......

Vielleicht haben sich unliebsame Zwischenergebnisse ergeben