Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Unterbezahlt:
Niedersachsen hat auch geantwortet und ruhend gestellt sowie Einrede der Verjährung. Ellenlange Ausführungen warum nicht wiederholt werden muss. Und der Bitte es aus Überlastungsgründen auch nicht zu tun.
Ein guter Freund von mir hat ebenfalls in Niedersachsen geschrieben. Sein Widerspruch ist leicht abweichend formuliert und geht eher in die Richtung seiner drei Kinder und des Familienzuschlages. Guter Widerspruch und auf entsprechende hier diskutierte Rechtsprechung des BVerfG verwiesen. Den haben Sie ganz anders beantwortet. Tenor: Niedersachsen liegen die Zahlen erst Ende des Jahres vor. Dann prüft man das und kommt drauf zurück. Und er müsse für die Folgejahre jährlich wiederholen.
Das verstehe wer will...
Ein guter Freund aus Hessen bekam die Mitteilung der Widerspruch sei eingangen und er müsse nicht wiederholen. Mehr nicht. Da versteht jemand die formalen Anforderungen seines Jobs nicht.
Zumindest ist mir keine Ablehnung bekannt geworden, da wo ich gestreut habe..
Jetzt alle abwarten. Der nächste Knaller kommt aus Berlin, wo man gerade im Begriff ist die Besoldungsstufen unten einzuebnen und genau die verfassungswidrigen Verrenkungen durchzuführen, die SwenT. so blumig beschrieben hat. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist das eine Katastrophe. Insbesondere, weil es so erkennbar daneben ist und das BVerfG sich hierzu bereits erschöpfend eingelassen hat.
Ich fürchte einige Bundesländer werden sich an Berlin ein Beispiel nehmen. Mal schauen was in Schleswig-Holstein passiert, wo man bisher andere Meldungen rausgegeben hat.
So eine beamtenrechtliche Besoldungsrevolution.... sie dauert eben :)
clarion:
Auch ich erhielt in NI letzte Woche einen Brief, offenbar dieselben Formulierungen wie bei Unbezahlt.
TonyBox:
Vom LBV NRW kam bisher noch keine Rückmeldung. Nach telefonischer Auskunft würden alle Antwortschreiben zusammen erstellt und versendet. Leider wurde kein Datum genannt. Ich hatte leider auch vergessen zu fragen.
Hat evtl schon jemand hier weitere Informationen darüber?
was_guckst_du:
...mein Widerspruch in NRW wurde bestätigt, ruhend gestellt und auf die Einrede der Verjährung verzichtet (letzteres bestätigt nur meine Auffassung, dass erst einmal nichts passieren wurd bzgl. Anpassung der Besoldung an verfassungsgerichtliche Vorgaben)..
BStromberg:
--- Zitat von: was_guckst_du am 17.01.2021 09:52 ---...mein Widerspruch in NRW wurde bestätigt, ruhend gestellt und auf die Einrede der Verjährung verzichtet (letzteres bestätigt nur meine Auffassung, dass erst einmal nichts passieren wurd bzgl. Anpassung der Besoldung an verfassungsgerichtliche Vorgaben)..
--- End quote ---
Rischtisch.
Die verbaseln die nächsten 12 Wochen erst mal planlos mit untauglichen Corona-Strategien, danach geht's in die wohlverdiente politische Sommerpause und dann steht NRW ohne Führung da, weil der Aachener Büttenredner ja glaubt, es gäbe gewichtigere Aufgaben, als jene, für die er eigentlich gewählt worden ist.
Da wird dieses Jahr nicht mehr viel passieren, ganz gleich, ob das BVerfG Konkretisierungen einfordert, oder nicht!
Navigation
[0] Message Index
[#] Next page
[*] Previous page
Go to full version