[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Ozymandias]

Im Jahr 2050 sind dann wegen Abschaffung der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen alle Beamte mindestens in A14 Erfahrungsstufe 12. Hauptsache man muss nicht die Grundbesoldung erhöhen.

[Der Obelix]

Und am Ende des Gesetzentwurfes nun ein paar Worte, die jeden Landesbeamten aus Thüringen hunderte Dankesgebete in Richtung Landtag aussenden lassen sollten:

"Die Wirkungen der Nichteinhaltung des zweiten Parameters werden derzeit durch die erheblich zugunsten der Besoldung sprechenden Werte des dritten Parameters zumindest teilweise kompensiert. Zudem ist die qualitätssichernde Funktion der Alimentation in Thüringen gegeben. Diese zeichnet sich neben der im Länder-vergleich überdurchschnittlichen Besoldung in den Eingangsämtern auch  durch  die  bestehenden  Beihilferegelungen aus. "

Ja Herrgott nocheinmal. Was für eine großartige Situation dort in Thüringen ihr doch habt

Es wird in der Begründung noch ein Stückle besser, mit der folgenden Feststellung muss man sich dann fragen, ob hier noch bekannt ist, dass A 10 "Oberinspektor" ist. Also nicht A2 oder A3, sondern eine Laufbahn mit FH Studium und auch sozusagen Fernsehtauglichem Amt (Oberinspektor Derrick, der war doch A10 oder):

"Daraus ist erkennbar, dass ab der Besoldungsgruppe A10 im Jahr 2019 der Mindestabstand zur Grundsicherung eingehalten wurde."

[clarion]

Wow, ab 2019 und ab A10 (gemeint war A???) wurde verfassungsgemäß alimentiert, wirklich eine reife Leistung.

Manchmal bleibt hier der Mund offen, wie der Bund und die Bundesländer sehendes Auges und fortgesetzt verfassungswidrige Besoldungsgesetze auf den Weg bringen.

[Rentenonkel]

Das Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften NRW ist heute im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2021 Nr. 69 vom 21.9.2021 verkündet worden und ist daher in Kraft.

Die weitere Umsetzung dieses Gesetzes durch die auszahlenden Besoldungsstellen bleibt abzuwarten.

[mpai]

Das Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften NRW ist heute im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2021 Nr. 69 vom 21.9.2021 verkündet worden und ist daher in Kraft.

Die weitere Umsetzung dieses Gesetzes durch die auszahlenden Besoldungsstellen bleibt abzuwarten.

Für einen normalen Beamten (vh, 2 Kinder) ändert sich nichts?

[was_guckst_du]

...genau!

[uw147]

Das Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften NRW ist heute im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2021 Nr. 69 vom 21.9.2021 verkündet worden und ist daher in Kraft.

Die weitere Umsetzung dieses Gesetzes durch die auszahlenden Besoldungsstellen bleibt abzuwarten.

Für einen normalen Beamten (vh, 2 Kinder) ändert sich nichts?

Laut FM Lienenkämper soll der andere Beschluss des BVerfG (Mindestabstand) für NRW im Rahmen der Übernahme des nächsten Tarifergebnisses berücksichtigt werden. Informationen in welcher Form das geschehen soll gibt es bislang keine.

[Der Obelix]

Die weitere Umsetzung dieses Gesetzes durch die auszahlenden Besoldungsstellen bleibt abzuwarten.
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Für einen normalen Beamten (vh, 2 Kinder) ändert sich nichts?
[/quote]

Da wäre ich vorsichtig, wenn durch verschiedene Maßnahmen das Mindestabstandsgebot innerhalb der Besoldungsgruppen nicht mehr gewahrt wird, wäre auch hier die aktuelle Regelung möglicherweise verfassungswidrig.

Ebenso muss man ja sagen, dasss der aktuelle und verspätete Wurf des Landes NRW hinsichtlich einer Rechtmäßigkeit nicht geprüft wurde. Insofern sollte man also auch hier wieder jährlich Rechtsmittel einlegen.

So wäre zumindest meine Vorgehensweise.

Nach dem ganzen Pfusch und gebrochenen Zusagen der letzten Jahre muss man leider sagen: Vertrau nur dir selbst............aber in keinem Fall dem Besoldungsgesetzgeber.

[was_guckst_du]

...durch das  Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien   ändert sich für den "normalen" Beamten erstmal nichts...

...alle anderen Begehrlichkeiten stehen auf einem anderem Papier...

[Descartes]

Erst mal abwarten, wann denn überhaupt die Umsetzung geplant ist und wann dann tatsächlich mit der Überweisung zu rechnen ist. Das LBV weiß jedenfalls noch von nichts....

[nero]

Ist der Rechner für die NRW-Beamten entsprechend schon angepasst?

[Descartes]

Admin! Wann ist mit der Berücksichtigung der neuen Familienzuschläge im Besoldungsrechner zu rechnen?
Vielen Dank für Ihre Mühe.

[was_guckst_du]

Admin! Und wann kommt die Nachzahlung? 

[Der Obelix]

wir scheinen hier aber ein paar wirklich zeugungfreudige Mitglieder des Forums zu haben:-)

[was_guckst_du]

..was soll man auch mit der ganzen Zeit im HomeOffice anfangen?...