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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Knecht:
Hofft eigentlich immer noch jemand auf ein "zeitnahes" Machtwort des Bundesverfassungsgericht...?

Ich muss gestehen, mittlerweile würde ich diese Regierung mit einiger Genugtuung implodieren sehen. Daran, dass die auch nur noch irgendwas zu Stande bringen, glaube ich nicht mehr.

Das würde zudem ersparen Fancy Nancy nächstes Jahr nochmal als Gegenspielerin in den TV zu haben - einfach unerträglich alles.

Bundi:

--- Zitat von: Knecht am 18.04.2024 11:38 ---Hofft eigentlich immer noch jemand auf ein "zeitnahes" Machtwort des Bundesverfassungsgericht...?

Ich muss gestehen, mittlerweile würde ich diese Regierung mit einiger Genugtuung implodieren sehen. Daran, dass die auch nur noch irgendwas zu Stande bringen, glaube ich nicht mehr.

Das würde zudem ersparen Fancy Nancy nächstes Jahr nochmal als Gegenspielerin in den TV zu haben - einfach unerträglich alles.

--- End quote ---

Stimme dir voll zu.
Leider ist selbst ein Ende der jetzigen Regierung keine Lösung für unser aller Problem.
Eien andere Regierung, dann unter CDU Führung aller Voraussicht nach, wird nichts ändern.
Wer Herrn Linnemann zuhört, weiss was er als Beamter zu erwarten hat.
Wünsche mir auch nichts sehnlicher als eine schnelle Entscheidung aus Karlsruhe.
Die Verfahrensdauer geht mir nur noch auf die Nerven seid ich von der Thematik weiss.
Ja Swen hat Recht das geht offensichtlich nicht schneller und es ist nicht die Schuld  des BVerfG, aber das geht nur noch an die Nerven und die Substanz wenn täglich entsprechende Treue vom Dienstherrn eingefordert wird und er selbst nichts dafür tut.

Aber selbst wenn ein passendes Urteil kommt, wage ich die Prognose das sich die Gesetzgeber sich einen Dreck drum scheren und einfach so weiter machen. Oder andere vollkommen hirnkranke Entwürfe auf den Markt schmeissen um die Thematik einfach nur billigst abyufrühstücken.

Malkav:

--- Zitat von: Bundi am 18.04.2024 12:07 ---Eien andere Regierung, dann unter CDU Führung aller Voraussicht nach, wird nichts ändern.
Wer Herrn Linnemann zuhört, weiss was er als Beamter zu erwarten hat.

--- End quote ---

Mein Dienstherr wird gerade CDU-geführt regiert und da ist es kein bisschen besser. Keine Partei hat ein Interesse daran ihre potenziellen Gestaltungsspielräume durch Bindung von Haushaltsmitteln einzuschränken.


--- Zitat von: Bundi am 18.04.2024 12:07 ---Wünsche mir auch nichts sehnlicher als eine schnelle Entscheidung aus Karlsruhe.
Die Verfahrensdauer geht mir nur noch auf die Nerven seid ich von der Thematik weiss.
Ja Swen hat Recht das geht offensichtlich nicht schneller und es ist nicht die Schuld  des BVerfG, aber das geht nur noch an die Nerven und die Substanz wenn täglich entsprechende Treue vom Dienstherrn eingefordert wird und er selbst nichts dafür tut.

--- End quote ---

Hierzu gibt es "Neuigkeiten" aus dem BVerfG.

VPräsBVerfG'in König hat als Vorsitzende des 2. Senats dem FAZ-Einspruch-Podcast ein Interview (https://www.faz.net/einspruch/faz-einspruch-podcast-wie-politisch-ist-das-verfassungsgericht-19660573.html) gegeben.

Ab Minute 49 wird es kurz für unser Thema interessant, da es um das Verhältnis von Politik und Gericht geht.

Dies bezog sich insbesondere auf die Geschwindigkeit und Planbarkeit von Richterwechseln. Diesbezügliche Verzögerungen führten dazu, dass "große Verfahren" nicht mehr vorher in den Senaten beraten werden könnten und nur noch (wörtlich!) "Kleinschiet" erledigt werden würde. Wenn dann auch noch Krankheiten hinzukämen (hier war wohl offensichtlich "unser" Berichterstatter BVR Maidowski gemeint), wäre der Senat gar nicht beschlussfähig.

Ganz am Ende bringt der weitere mitinterviewte Koch (ehemaliger MP Hessens) sogar ausdrücklich die Beamtenbesoldung als Beispiel für die poltisch höchst schmerzhaften Umsetzungen von BVerfG-Entscheidungen. Frau König schwieg sich dazu leider aus. Ich hätte sehr gerne Ihre Mimik gesehen um daraus meine Schlüsse zu ziehen. Ich hoffe mal sehr, dass es ein schuldbewusster Blick Richtung Boden war.

PolareuD:
Könnte noch kostspieliger werden für den Bund als angenommen:

https://www.berliner-besoldung.de/steuerschaden-bei-nachzahlungen-einklagbar/

Candyman:
Wenn man Zahlungen angehen würde ja vermutlich

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