Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
despaired:
--- Zitat von: MDWiesbaden am 19.04.2024 10:01 ---Einen Widerspruchsbescheid werden sie uns noch lange nicht zustellen.
Art. 20 III GG, Vorbehalt des Gesetzes. Kein Handeln ohne ein Gesetz.
Dieses Gesetz verzögern sie selbst, und haben damit alle Stricke in der Hand.
Verschleppung in Vollendung >:(
Der einzige der dieses schmutzige mit den Beamten*innen Spiel beendenden kann ist und bleibt das Verfassungsgericht.
--- End quote ---
Es gibt ein Besoldungsgesetz oder wie denkst findet die Besoldung bisher statt? Der Anspruch auf angemessene Alimentation besteht.
MDWiesbaden:
Der Anspruch auf Besoldung ergeht aus dem Besoldungsgesetz richtig.
Die Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation basiert aber auf Artikel 33 Abs.5 GG.
Genau darauf berufen sich doch die ganzen Widersprüche, da nämlich die Besoldung nicht ausreichend ist.
Um diese wieder herzustellen, arbeiten sie seit Jahren an Gesetzentwürfen.
Erst wenn ein solcher durch das Gesetzgebungsverfahren gelaufen ist, dann werden sie die Widersprüche bescheiden.
Amtsschimmel:
Und wir werden gem. Gesetzeslage besoldet. Nur ist das Gesetz verfassungswidrig.
--- Zitat von: despaired am 19.04.2024 10:58 ---
--- Zitat von: MDWiesbaden am 19.04.2024 10:01 ---Einen Widerspruchsbescheid werden sie uns noch lange nicht zustellen.
Art. 20 III GG, Vorbehalt des Gesetzes. Kein Handeln ohne ein Gesetz.
Dieses Gesetz verzögern sie selbst, und haben damit alle Stricke in der Hand.
Verschleppung in Vollendung >:(
Der einzige der dieses schmutzige mit den Beamten*innen Spiel beendenden kann ist und bleibt das Verfassungsgericht.
--- End quote ---
Es gibt ein Besoldungsgesetz oder wie denkst findet die Besoldung bisher statt? Der Anspruch auf angemessene Alimentation besteht.
--- End quote ---
bebolus:
Irgenwie habe ich das Gefühl, man spekuliert darauf, dass sich das Niveau der KdU, also der Mietnebenkosten (insb. Heizkosten) bei Bürgergeldempfängern absenkt und waretet das entspannt ab, um dann bei der Vergleichsberechung besser wegzukommen. Anders kann ich mir das bald nicht mehr erklären.
Hugo:
Ich denke nicht, dass Miet- und Nebenkosten sinken werden. Durch die "grüne" Transformation wird alles eher teurer.
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