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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:
GESETZ VERABSCHIEDET:
Brandenburg prüft angehende Beamte auf Verfassungstreue
26.04.2024, 13:22

Ich habe nichts gegen eine Prüfung auf Verfassungstreue bei Beamten, aber ich finde, dass diese auch bei Politikern durchgeführt werden sollte. Dann wären allerdings die Parlamente ziemlich leer.

lotsch:
Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben.
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg

Wieso wundert mich das jetzt überhaupt nicht mehr?
Passt zu meinem gestrigen Post:
Die Glaubwürdigkeit von Politikern liegt bekanntlich noch hinter der von türkischen Gebrauchtwagenhändlern, und Jean-Claude Juncker hat einst zugegeben: "Wenn es ernst wird, muss man lügen", dass unsere Politiker aber parteiübergreifend und auf konzertierte Art und Weise das GG brechen, hätte ich bis zum Jahr 2022 noch nicht für möglich gehalten.

Nicht zu vergessen der grundgesetzwidrig verabschiedete Haushalt, usw. Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese Regierung, und das Rumwursteln an der Beamtenbesoldung, mit einem jetzt schon voraussehbaren wiederum verfassungswidrigen Gesetz, passt auch dazu.

Knecht:
Wenn diese Regierung ein Mensch wäre würde "Dead man walking" gut passen. Leider müssen wirs noch ne Weile ertragen.

Bundi:
@lotsch

Das ist aber kein Problem der Grünen von daher ist dieses ständige Bashing der Grünen fehl am Platz. Erinnern wir uns doch mal am den ehemaligen Verkehrsminister und den Vorgang zur Maut; Schaden Hunderte Millionen und das mit Vorsatz, darüberhinaus hat derselbe jede Menge Gelder nach Bayern geschoben. Oder was war mit den Damen und Herren Politikern zumeist CDU CSU die mit Maskendeals in der Coronahichphase sich persönlich bereichert haben. Was ist mit dem Kanzlerschauspieler der nichts mehr weiss von den Gesprächen in Hamburg im Zusammenhang mit CumEx. Was ist mit Frau von der Leyen und ihrer StS und der fragwürdigen Auftragsvergabe. Ich fürchte die Liste ist unendlich. Es scheint ein generelles Problem der Politiker und ihres moralischen Kompasses zu sein. Und das geht über alle Parteien hinweg.

Knecht:

--- Zitat von: Bundi am 27.04.2024 18:32 ---@lotsch

Das ist aber kein Problem der Grünen von daher ist dieses ständige Bashing der Grünen fehl am Platz. Erinnern wir uns doch mal am den ehemaligen Verkehrsminister und den Vorgang zur Maut; Schaden Hunderte Millionen und das mit Vorsatz, darüberhinaus hat derselbe jede Menge Gelder nach Bayern geschoben. Oder was war mit den Damen und Herren Politikern zumeist CDU CSU die mit Maskendeals in der Coronahichphase sich persönlich bereichert haben. Was ist mit dem Kanzlerschauspieler der nichts mehr weiss von den Gesprächen in Hamburg im Zusammenhang mit CumEx. Was ist mit Frau von der Leyen und ihrer StS und der fragwürdigen Auftragsvergabe. Ich fürchte die Liste ist unendlich. Es scheint ein generelles Problem der Politiker und ihres moralischen Kompasses zu sein. Und das geht über alle Parteien hinweg.

--- End quote ---

Natürlich gab es in jeder Regierung ein paar negative Ausreißer. Aber eine so geballte Inkompetenz gemischt mit mMn absolut dummer Ideologie (hier sind wir wieder maßgeblich bei den Grünen) gab es soweit ich mich erinnere noch nie.

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