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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Dima1212:
 ;DIch habe nächste Woche eine TSK mit den beiden Vorsitzenden der GdP.
Ich werde versuchen denen etwas auf die Füße zu treten und mir erklären zu lassen, wieso da kein Druck durch die Gewerkschaften aufgebaut wird....ob es was bringt... bezweifle ich

2strong:

--- Zitat von: Knecht am 08.05.2024 17:02 ---Und wo genau wäre jetzt das Problem zumindest mal die ohnehin verplante Lösung zu bringen und wenigstens den Hauch eines guten Willens zu zeigen?

--- End quote ---
Weil Du dann bereits Kritik aus der Oppsizion erntest, der Du - mangels haushalterischem Spielraum - nichts entgegensetzen kannst. Und in sich rund und überzeugend wird die geplante Reform sicherlich nicht sein.

Knecht:

--- Zitat von: 2strong am 08.05.2024 22:50 ---
--- Zitat von: Knecht am 08.05.2024 17:02 ---Und wo genau wäre jetzt das Problem zumindest mal die ohnehin verplante Lösung zu bringen und wenigstens den Hauch eines guten Willens zu zeigen?

--- End quote ---
Weil Du dann bereits Kritik aus der Oppsizion erntest, der Du - mangels haushalterischem Spielraum - nichts entgegensetzen kannst. Und in sich rund und überzeugend wird die geplante Reform sicherlich nicht sein.

--- End quote ---

Ok, aber: ja und? Dass eine Wiederwahl ausgeschlossen ist, dürfte doch auch der Ampel klar sein. Wäre es nicht mehr wert mal die Leute die das Geld reinholen und für deren Sicherheit sorgen ein klein wenig bei Laune zu halten?

Die Antwort kann ich mir nun zwar selbst geben, die Kurzsichtigkeit, die sich ja irgendwann rächen muss, kann ich aber einfach nicht nachvollziehen.

Bundi:
@knecht

Da kann man nicht mehr von Kurzsichtigkeit reden, dass ist absolute Blindheit. Aber die kommen damit ja nun schon Jahre durch quasi auch ein Erfolg. Wenn ich mir anschaue wie lange einige Verfahren,die jetzt beim BVerfG liegen, laufen sind das zig Jahre. Und wir Schafe werden munter geschoren und leisten auch noch treu und redlich Dienst. Dem Wahlvolk muss keiner erklären das der ÖD eigentlich mehr Besoldung bekommen muss, das kann man dann besser für andere Maßnahmen die Stimmen einbringen hernehmen. Und auch nach der nächsten BT Wahl wird sich nichts an der Grundeinstellung der Damen und Herren zu "Ihrem" ÖD ändern.

Julianx1:
Also ohne hier politisch abzutriften, aber mindestens eine der jetzigen Regierungsparteien finden wir doch auch in der Wahlperiode wieder, wenn nicht so gar zwei.

Das Thema ist doch nun auch tot. Da wird sich nichts mehr bewegen vor der nächsten Wahl. Selbst die letzte Regierung hat es ja schon aus weiser Voraussicht geschoben. Man kann halt mit Günstigerregelungen für Beamte keine Wahl gewinnen  ;)

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