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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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bebolus:
"Die weitere gute Nachricht: Vorerst müsst Ihr nichts weiter tun, als abzuwarten, um von der Regelung zu profitieren. Denn: In einem Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 14. Juni 2021 ist geregelt, dass Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung oder Versorgung ab dem Jahr 2021 nicht mehr erforderlich sind, Ansprüche sollen von Amtswegen berücksichtigt werden.

Allerdings ist nicht ganz klar, ob sich dieser Erlass nur auf den Verzicht auf Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung bezieht oder auch auf die Folgen, also beispielsweise auf den früheren (ggf. rückwirkenden) Aufstieg in die Stufe 3."

Wer könnte sich dann um die Klärung der Frage mal kümmern..?

BalBund:
Niemand, außer derjenige, der seinen Dienstherren verklagt und einen Richter eine Feststellung treffen lässt.

Es gibt vorerst keinen weiteren Entwurf der das BMI verlassen würde, der Haushaltsstreit zwischen BMI/AA/BMZ und BMF dominiert derzeit alles, auch der Nebenkriegsschauplatz BMAS/Rentenpaket befasst die Spitzen.

Solange der Haushalt 25 nicht im Wesentlichen steht wird sich niemand aus der Deckung wagen und die Rechnung für den neuen Reformansatz präsentieren, denn mehr als die insgesamt vom BMF eingeplanten 3 Mrd. für TB + Beamte hat niemand verplant in seinen Wunschhaushalten.

Knecht:
Und wo genau wäre jetzt das Problem zumindest mal die ohnehin verplante Lösung zu bringen und wenigstens den Hauch eines guten Willens zu zeigen?

bebolus:
Wenn eine Gewerkschaft die Frage schon selbst aufwirft, könnte sie doch auch versuchen - z. B. durch Anfrage - zu klären. So war das gemeint. Im Kontext der veröffentlichten Mitteilung liest sich das für mich aber eher nach "da machen wir mal easy Rider.." oder "Wir als Gewerkschaft, die Bundesbeamte vertritt, ist das erstmal egal. Die Zeit wird es schon zeigen.."

Knecht:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hamburg-20b1421-richter-besoldung-richterbesoldung-bverfg-beamte/

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