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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/eine-nachfrage-bzgl-des-bbvangg-wann-ist-mit-einem-abschluss-der-gespraeche-innerhalb-der-bundesregierung-0

DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-saathoff-halten-sie-die-erhoehung-der-diaeten-fuer-gerecht-diese-werden-massiv-erhoeht-0

Knecht:
"Grundsätzlich soll die Höhe der Entschädigung die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen und dem Arbeitsaufwand und der Verantwortung Rechnung tragen." :D :D :D

Denen ist einfach nichts peinlich.

Grundsätzlich soll auch die angemessene Alimentation u.a. Korruption vorbeugen.

A9A10A11A12A13:

--- Zitat von: lotsch am 26.05.2024 20:08 ---
--- Zitat von: Jochen1976 am 26.05.2024 18:22 ---Hallo zusammen,

.. gegen Polen, dass langwierige Gerichtsverfahren das Recht auf ein faires Verfahren verletzen. ...

Was denkt ihr über diesen Ansatz?

Viele Grüße

--- End quote ---

Ich finde den Ansatz gut und man sollte ihn weiter verfolgen, ...

--- End quote ---

Hmm man muss nicht nach östliche Nachbarländer schauen, Deutschland ist regelmäßig als Verfahrensverletzer dem EGMR aufgefallen. Daher das Gericht mal gesagt, regelt das selbständig ohne eine Vorgabe zu machen. 2011 war es soweit: § 198 GVG ist eingefügt, und seitdem ist das EGMR "zufriedengestellt". Also was soll nun angegriffen werden? Das der Jahressatz von 1.200 € inflationär nach über 12 Jahren anzupassen wäre? auf 1.500 €? Zumal ja der Betrag vom Gericht bereits individuell festgelegt werden kann.

Warzenharry:

--- Zitat von: Knecht am 27.05.2024 10:48 ---"Grundsätzlich soll die Höhe der Entschädigung die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen und dem Arbeitsaufwand und der Verantwortung Rechnung tragen." :D :D :D

Denen ist einfach nichts peinlich.

Grundsätzlich soll auch die angemessene Alimentation u.a. Korruption vorbeugen.

--- End quote ---

Wer immer diese Antworten verfasst, macht das warscheinlich mitlerweile mit einem Lächeln im Gesicht und lacht sich innerlich schlapp, dass wir nichts dagegen tun können.  >:( >:(

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