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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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2strong:
Ab die Fragen ideal beantwortet sind, lasse ich mal dahingestellt. Entscheidend dürfte eher sein, dass man eine in der Sache befriedigende Antwort gar nicht erwarten darf. Der Haushaltsentwurf ist noch weit von einer Einigung entfernt. Und dann muss er ja noch durch's Parlament. Die dortigen Haushälter werden ihren politischen Schwerpunkt kaum in einer breiten Besoldungserhöhung finden. Insofern bleiben dem BMI und allen Beteiligten bis auf Weiteres nur ausweichende Antworten.

xap:
Da andere Parlamentarier ähnliche Fragestellungen durchaus ausführlicher beantworten, ist es wohl grundsätzlich möglich. Ob man das erwarten kann bzw. darf, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Seine Art und Weise zu antworten bleibt trotzdem schlechter Stil - vielleicht ist von einem A13 Beamten auch nicht mehr zu erwarten.

2strong:
Ich finde, da hat sein Mitarbeiter im MdB-Büro recht vernünftig geantwortet. Was wünschst Du Dir als zusätzliche Rückmeldung?

Phoenix:

--- Zitat von: xap am 28.05.2024 16:59 ---Welche Relevanz hätten sie so er nicht besagter StS ist? Ich sehe es wie Warzenharry - StS darf gerne täglich zu dem gleichen Thema befragt werden - auch wenn die Antworten bekannt sein sollten. Das ändert nichts an der Dreistigkeit seiner Antworten, auch auf Antworten aus dem parlamentarischen Raum. Denn diese haben idR nichts mit der Fragestellung zu tun, sei diese noch so konkret und zielt nicht auf den zeitlichen Rahmen ab.

Nutzern fremder Plattformen Dummheit zu unterstellen ist hingegen selbst reichlich unverfroren - niemand weiß, ob die Fragesteller hier tätig sind und BalBunds Aussagen kennen.

Und nur um weiteren Unterstellungen vorzubeugen: ich selbst stelle keine Fragen auf abgeordnetenwatch - und finde es dennoch aus den oben genannten Gründen richtig. Das selbst gesteckte Ziel des StS alle Fragen beantworten zu wollen, lässt ihn aufgrund seines Antwortstils im Übrigen ziemlich schlecht dastehen.

--- End quote ---

Fragen kann er gerne den ganzen Tag lang, die Scheiße hier immer wieder zu posten nervt halt.

Wenn er wenigstens auf BalBund hören würde und die zuständigen PSt der anderen Ministerien anschreiben würde könnt ich es ja noch verstehen. So ist es nur nervig

BalBund:

--- Zitat von: Warzenharry am 28.05.2024 08:43 ---
Watch you language!
Das hat mit Dummheit mit nichten was zu tun.
Wer sagt denn, dass BalBund hier die Richtung angibt?
Lieber frage ich tausende male dort nach, als dass ich denen das Gefühl gebe, wir würden resignieren.

--- End quote ---

Zur Klarstellung: Mir liegt nichts daran, hier eine Richtung vorzugeben. Ein jeder mag tun, was er oder sie für notwendig erachtet, ich rege nur an, nicht immer diesen Beitrag damit zu spammen, im weiteren Verweise ich auf meine Ausführungen, warum es - nach meiner Auffassung - der falsche Weg ist und hier nichts sachdienliches zum Thread beiträgt.

Nicht jede Worthülse muss den Eingang in unsere Debatte finden, zumal das Ganze eben momentan nicht im parlamentarischen Raum aufgehangen ist, sondern ausschließlich in der Fachbeamtenschaft der Exekutive.

@Harry: Wenn Du wirklich persistent nachfragen möchtest, dann solltest Du das beim Bürgerservice BMI oder in den entsprechenden Fachabteilungen machen, je nachdem welche Wege Dir offenstehen. Da kommt es dann - entsprechende Häufung vorausgesetzt - bei eine(m/r) StS an, der nicht zuständig ist und den Vorgang an seinen zuständigen Kollegen K durchreicht.


 

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