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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Warzenharry:
Das mag sein, aber das Ganze wurde als sinnvoller erachtet und eigentlich möchte ich auch mal von meinem Dienstherren wissen, wie er zu der Sache steht.

Wie so eine Anfrage zu stellen ist weiß ich schon. Ich wollte nur die Möglichkeit eröffnen evtl. einzelne Fragestellungen anderer FK mit aufzunehmen.

lotsch:

--- Zitat von: Maximus am 30.05.2024 06:42 ---
--- Zitat von: Bundi am 29.05.2024 22:55 ---@Balbund
... so sehe ich so schwarz was das Thema angeht bis ein entsprechendes Urteil des BVerfG zum Bund fällt und das dürfte noch zig Jahre dauern. Ich werde es dann wohl nicht mehr als aktiver Beamter erleben.

--- End quote ---

Es gibt doch das Rundschreiben...außerdem hat der Bund mehrfach - auch gegenüber den Verbänden -  zugegeben, dass die aktuelle Besoldung verfassungswidrig ist. Einen Rückzieher kann er also nicht mehr machen. Das einzige was dem Bund bleibt, er kann die Sache verschleppen. Für den Bund ist dies aber nur bis zu einem gewissen Grad von Vorteil. Aktuell hat der Bund noch die Möglichkeit, die Nachzahlungen ab 2021 gering zu halten bzw. klein zu rechnen. Wenn der Bund das Urteil des BVerfG abwartet, ist der Spielraum hier deutlich kleiner. Ich glaube daher schon, dass das BBVAngG in 2025 oder spätestens 2026 mit der neuen Regierung (Teil der Koalitionsverhandlung) kommen wird...

--- End quote ---

Verschleppen ist ein gutes Stichwort. Wenn man sich anschaut, wie Lauterbach auf die Hilferufe bei der Pflege- und Krankenversicherung reagiert, scheint verschleppen nicht nur bei der Beamtenbesoldung angesagt zu sein. Stellt sich die Frage, warum? Es ist kein Geld vorhanden. Schon den Haushalt für 2025 aufzustellen ist sehr schwierig. Es könnte aber auch sein, man rechnet sich für die Bundestagswahl 2025 selbst keine großen Chancen mehr ein und möchte, dass die nächste Regierung möglichst große Schwierigkeiten hat, vielleicht sogar abwirtschaftet, um daraus Vorteile für die eigene Partei zu erzielen. Das hört sich jetzt vielleicht für manchen ein wenig verschwörerisch an, aber die Geschichte hat gezeigt, dass in Parteizentralen durchaus solche Strategieüberlegungen getroffen werden. Ich finde solche Strategien aber brandgefährlich, weil bei solchen Kontrollverlusten in der Geschichte immer radikale Parteien profitieren konnten.

Knecht:
@lotsch

Ich halte dieses Vorgehen für durchaus realistisch. Es ist aber gleichzeitig ebenfalls radikal und darüber hinaus höchstgradig asozial. Bei den Personalien an oberster Stelle wundert mich jedoch nichts mehr.

Verschwörungstheorien sind es ja übrigens immer nur, bis sie irgendwann bewiesen werden. Corona und die angeblichen Schwurbler sind hier ein gutes Beispiel aus der Neuzeit...

DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/halten-sie-sich-fuer-bundesbeamte-angesichts-der-verschleppung-wieder-eine-verfassungsgemaesse-besoldung

DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/bescheidung-von-widerspruechen-auf-verlangen-des-widerspruchsfuehrers-ab-wann

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