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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Ozymandias:
Also nach meiner Lesart wäre die IAP wirklich nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11c EStG, wenn man es so betrachtet wie die Besolder.
Aber einen Vorteil bringt einem solche Klage eher nichts, darüber könnte auch das Verwaltungsgericht bei seiner Berechnung entscheiden.
Eventuell benötigt man einen zusätzlichen Feststellungsantrag.

Im besten Fall bekommt man dann die IAP steuerfrei und eben auch wirklich zusätzlich zur amtsangemessenen Alimentation oben drauf.

Alexander79:

--- Zitat von: Ozymandias am 02.08.2024 12:43 ---Also nach meiner Lesart wäre die IAP wirklich nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11c EStG, wenn man es so betrachtet wie die Besolder.

--- End quote ---
Sehe ich genauso ...
Das wäre dann Steuerhinterziehung der Besolder wohl im 3 stelligen Millionenbereich.
Jede Privatperson würde bei der Summe dafür mehrere Jahre ins Gefängsnis wandern.  ::)

PolareuD:
Analog zur Bild-Meldung von heute früh:

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/haushaltsstreit-diese-ampel-ist-am-ende-und-jetzt-neustart/29927836.html

Ich schätze mal das überarbeitete BBVAngG rückt in weite Ferne.

Bundi:
Das rückt in solche Ferne da reicht nichtmal mehr das Hubble um es noch zu sehen.
Traurig aber wahr.
Hatte mir eigentlich nach 16 Jahren Stillstand etwas erhofft von der 3 Parteien Koalition. Aber offensichtlich sind deren politische Gegensätze und Kompetenz bzw das Fehlen eben dieser doch zu gross um vernünftig mit Augenmaß und Verstand zu regieren. Das ist einfach nur noch deprimierend. Simpelste Haushaltsgrundsätze werden offensichtlich regelmässig ignoriert bzw man hofft keiner merkt etwas. Gesetze werden einfach nur noch stümperhaft zusammen geschustert und zur Krönung des Ganzen ist man offensichtlich nicht mal in der Lage das was man auf den Weg bringt bzw bringen will entsprechend dem Bürger zu erklären ( s. Heizungsgesetz etx. ).

tigertom:
Ich habe es ja vorausgesagt.
Wie viele Andere auch hier. Ich glaube wir können nun langsam nachhause gehen.
Lieutenant Frank Drebin würde sagen: "Gehen Sie weiter! Es gibt hier nichts zu sehen, Leute!"

Vielen Dank an Swen für seine Leidenschaft und Expertise, danke auch an PolareuD, BalBund und all die Anderen, die hier zum eigentlichen Thema beigetragen haben. Auch Dank an die Moderatoren. Ich bewundere Euch, dass ihr bei den Trollen und AfD-Jüngern so cool bleiben konntet.
Ich habe auch keinen Bock mehr auf "unseren täglichen Saathoff gib' uns heute".
Jeder muss nun selber sehen, wie er mit diesem Zeichen der Wertschätzung umgeht.

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