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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Knecht:

--- Zitat von: xyz123 am 06.08.2024 10:07 ---
--- Zitat von: Knecht am 06.08.2024 10:06 ---
--- Zitat von: DickerSprinter am 06.08.2024 09:40 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wiebke-esdar/fragen-antworten/wann-wird-der-beschlussgesetz-des-bverfg-umgesetzt-in-bezug-auf-die-amtsangemessene-alimentierung

--- End quote ---

Wow. Was für ein Offenbarungseid.

September solls nun also sein...

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spanndend, wenigstens wissen wir jetzt, dass das Mehrverdienermodell kommt. Immerhin ehrlich die Frau.

--- End quote ---

Zumindest das muss auch ich ihr anrechnen.

Unknown:

--- Zitat von: Knecht am 06.08.2024 10:09 ---
--- Zitat von: xyz123 am 06.08.2024 10:07 ---
--- Zitat von: Knecht am 06.08.2024 10:06 ---
--- Zitat von: DickerSprinter am 06.08.2024 09:40 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wiebke-esdar/fragen-antworten/wann-wird-der-beschlussgesetz-des-bverfg-umgesetzt-in-bezug-auf-die-amtsangemessene-alimentierung

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Wow. Was für ein Offenbarungseid.

September solls nun also sein...

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spanndend, wenigstens wissen wir jetzt, dass das Mehrverdienermodell kommt. Immerhin ehrlich die Frau.

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Zumindest das muss auch ich ihr anrechnen.

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Genau das dachte ich auch. Immerhin scheint sie ehrlich geantwortet zu haben und hat dem BMF bzw. der FDP die Schuld an der Misere gegeben. Diese Aussage hätte von parlamentarischen Staatssekretär kommen müssen. Ich hätte mir noch ein Satz zur Verfassungswidrigkeit des angestrebten Mehrverdienermodells gewünscht. Die Summe von 10 Milliarden könnte realistisch sein und in diesen Zeiten ist die wirklich nur schwer ohne signifikante Kürzungen anderswo aufzubringen. Allerdings wird ja bereits seit 15 Jahren gespart, man hätte ja was zurücklegen können. Wenn es die Klatsche vorm BVerfG gibt, wird es einen ähnlichen Aufschrei wie letztes Jahr im November wegen den 60 Milliarden geben, nur wird es da wahrscheinlich eine dreistellige Milliardensumme sein.
Schauen wir mal was der parlamentarische Staatssekretär aus dem BMI so dazu äußert.

Streber22:

--- Zitat von: xyz123 am 06.08.2024 10:07 ---
--- Zitat von: Knecht am 06.08.2024 10:06 ---
--- Zitat von: DickerSprinter am 06.08.2024 09:40 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wiebke-esdar/fragen-antworten/wann-wird-der-beschlussgesetz-des-bverfg-umgesetzt-in-bezug-auf-die-amtsangemessene-alimentierung

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Wow. Was für ein Offenbarungseid.

September solls nun also sein...

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spanndend, wenigstens wissen wir jetzt, dass das Mehrverdienermodell kommt. Immerhin ehrlich die Frau.

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Was bedeutet das dann für uns? Also das Mehrverdienermodell. Welche Optionen sind in dem Zusammenhang denkbar um die amtsangemessene Alimentation umzusetzen?

Hummel2805:
Ich müsst mal richtig die Antwort lesen.

Sie hat geantwortet, dass der Bund eine "kompatible" Lösung anstrebt.  Also das Bayern Modell wird so in der Form nicht kommen.
Ich gehe davon aus, dass das AEZ Modell in abgeschwächter Form kommt, dass heißt dass die Beträge niedriger sind und der Abstand zwischen den Mietstufen geringer ausfällt.
Was kommen wird ist die Erhöhung der Familienzuschläge ab dem 3. Kind.
Auch wird man sehr geringe Erhöhungen bis A 9 machen.

Warzenharry:
Das heißt also, sie hat zugegeben, das aus fiskalpolitischen Gründen so gehandelt wird, wie wir alle befürchten.

"Das würde den Bund jährlich aber rund 10 Milliarden Euro kosten, was in der Haushaltslage leider nicht zu finanzieren wäre."

Was für unqualifizierte Menschen sitzen da bitte? Das der Haushalt nicht für die Verfassungsmäßigkeit maßgeblich sein darf, wurde doch schon festgestellt. Wie kommt man nun auf die Idee?

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