Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
BRUBeamter:
Alle winden sich und am Ende heisst es wie immer, "Ich kann mich nicht erinnern" oder "Wir müssen jetzt nach vorne schauen". Alles nur blablabla.... Was fehlt ist eine medienwirksame und öffentliche Klarstellung seitens des BVerfG, bezüglich der Trickserei und abstrakten Versuchen zur Haushaltaufstellung, Amtsangemessene Aliementation und so weiter.
Sicherlich für den einen oder anderen Politiker dann die unbequeme Warheit aber wenigsten dann mal endlich Klarheit.
Hoffentlich hat dann mal der Spuk ein Ende!
InternetistNeuland:
Könnte man gegen den neuen Haushalt 2025 eigentlich Klage einreichen mit der Begründung, der Posten für Personalkosten der Bundesbeamten / Soldaten ist 10 Milliarden Euro zu niedrig? Somit ist allein durch den Haushalt bereits eine amtsangemessene Alimentation unmöglich?
Soweit ich weiß, müssen Entscheidungen die den Haushalt betreffen ja schneller getroffen werden als Entscheidungen die eine Alimentation betreffen ;D
Warzenharry:
Das müsste auch via Individualverfassungsbeschwerden möglich sein, wenn man glaubhaft darlegen kann, dass man durch das neue Haushaltsgesetzt direkt in seinen Rechten verletzt wird.
Den Brückenschlag müsste man eigentlich machen können. Fraglich ist nur, ob hier die Tatsache, dass es noch keine gerichtliche Feststellung, dass auch die Bundesbesoldung verfassungswidrig ist, erfolgt ist, die Sache im Keim erstickt.
Was sagen die anderen belesenen / oder was sagt Swen? :D
Schönen Abend noch?
Maximus:
Wir sind schon im dritten Quartal 2024 und vom Verfassungsgericht ist weiterhin nichts zu hören. Im letzten Jahr wurde von einigen hier im Forum - auch von Swen - beschwichtigend darauf hingewiesen, dass es sich um eine komplizierte Rechtsmaterie handelt und das Verfassungsgericht den "großen Wurf" vorbereitet...was nunmal etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt.
Wieviel Vorbereitungszeit brauchen die denn noch? Aus meiner Sicht kann es für die Verzögerung nur 3 Gründe geben:
a) Überforderung
b) Überlastung
c) wollen keine Staatskrise auslösen und suchen nach der Zauberformel (ggf. geheime Absprachen)
Meine Geduld mit dem Verfassungsgericht (ich weiß, die sind für den Schlamassel nicht verantwortlich) ist jedenfalls am Ende.
InternetistNeuland:
--- Zitat von: Maximus am 08.08.2024 20:38 ---Wir sind schon im dritten Quartal 2024 und vom Verfassungsgericht ist weiterhin nichts zu hören. Im letzten Jahr wurde von einigen hier im Forum - auch von Swen - beschwichtigend darauf hingewiesen, dass es sich um eine komplizierte Rechtsmaterie handelt und das Verfassungsgericht den "großen Wurf" vorbereitet...was nunmal etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt.
Wieviel Vorbereitungszeit brauchen die denn noch? Aus meiner Sicht kann es für die Verzögerung nur 3 Gründe geben:
a) Überforderung
b) Überlastung
c) wollen keine Staatskrise auslösen und suchen nach der Zauberformel (ggf. geheime Absprachen)
Meine Geduld mit dem Verfassungsgericht (ich weiß, die sind für den Schlamassel nicht verantwortlich) ist jedenfalls am Ende.
--- End quote ---
Ehrlicherweise muss man sagen, dass letztes Jahr an Klagen anderer Bundesländer gearbeitet wurde. Ab 2024 wurde der Fokus auf Berlin umgelegt und hier könnte es wirklich zu einer härteren Entscheidung kommen, da gegen Berlin 2020 bereits ein Urteil gefällt wurde ohne dass dieses umgesetzt wurde.
WANN das steht allerdings in den Sternen.
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