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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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tinytoon:
Es ist doch dann erst recht lange überfällig, dass ein derart mutwilliges Vorgehen mehr in der Öffentlichkeit kundgetan wird. Wieso liest man nur sehr vereinzelt etwas in der Presse dazu? Ein solch nachweislich geplanter Verfassungsbruch sollte für viele Jahre Schaden an der Glaubhaftigkeit und Wählbarkeit der jetzigen Regierung verursachen.

Lichtstifter:
Es sind doch viel zu viele Verstrickungen.

Wer kann denn behaupten, komplett von Allem unabhängig zu sein?

Sicherlich die Wenigsten.

Wer streng nach seinem eigentlichen Auftrag handelt geht den schwierigeren Weg mit persönlichen Einbußen. Und wer möchte sich seinen Lebensentwurf denn verbauen, nur weil er nach seinem Gewissen gehandelt hat?

Meine Erfahrung zur Wählerschaft zeigt, dass diese die Verfehlungen schnell verzeiht bzw. verdrängt werden. Nach dem Skandal ist vor dem Skandal.

Und wenn es die Beamten betrifft, nun, da trifft es doch die Richtigen. Und so richtig sauer kann ich da nicht mal sein. Wenn ich mit Beamten außerhalb meiner Tätigkeit zutun habe, habe ich ziemlich häufig Frust wegen deren Arbeitsmoral. Wie dort die Bedingungen sind weiß ich natürlich nicht.

Wenn man sich mit einer Thematik (hier die aA) näher beschäftigt, merkt man erstmal wie oberflächlich die Allgemeinheit darüber informiert wird. Und das wird in anderen Bereichen nicht anders sein.

Wer hat denn auch die Möglichkeit und die mentalen Kapazitäten, diese ganzen Sachverhalte in Gänze zu durchdringen.

Dass die Politik der Allgemeinheit dient, diesem Irrglauben sollte hier keiner mehr aufgesessen sein. Werden doch vornehmlich die Interessen von einigen Wenigen bedient und viele Finanzmittel Richtung Rentiersklasse transferiert.

Repräsentative Demokratie ist gescheitert. Man blicke auf die Zusammensetzung des Bundestages. Juristen, Finanzleute, Ökonomen, Sozialwissenschaftler. Wer glaubt da ernsthaft dran, dass der Wählerwillen berücksichtigt wird?

BVerfGBeliever:
@Swen: Vielen Dank für die – wie immer – erhellenden und schlüssigen Ausführungen.

Unschön, aber nachvollziehbar, dass unter anderem der Karlsruher „Strategiewechsel“ (aufgrund der fortgesetzten dreisten Missachtung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere seitens der Berliner Besoldungsgesetzgeber) sowie die zusätzliche Einholung von Stellungnahmen (inklusive Fristverlängerungen) zu weiteren Verzögerungen geführt haben.

Somit bleibe ich sehr zuversichtlich, dass das BVerfG demnächst mit einem „größeren Kaliber“ (Zitat von dir auf berliner-besoldung.de) auf die Besoldungsgesetzgeber „schießen“ wird, egal ob dies am Ende im Herbst, Winter oder erst im nächsten Jahr der Fall sein wird..

Saggse:

--- Zitat von: tinytoon am 09.08.2024 08:19 ---Eigentlich sollte doch den Gesetzgebern bereits bekannt sein, welche Konsequenzen sich aus ihrem Handeln ergeben und eine erneute Klatsche vom höchsten Gericht kann doch niemand ernsthaft wollen; allein aus Gründen die zukünftigen Wahlen betreffen nicht.

--- End quote ---
Du unterstellst, dass in der Gesamtbetrachtung ein verfassungskonformes Verhalten des Gesetzgebers vom Wähler präferiert und auch honoriert würde. Diese Annahme halte ich - leider - für ziemlich naiv, um nicht zu sagen geradezu absurd.

lotsch:

--- Zitat von: lotsch am 08.08.2024 11:28 ---https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Ein-Mysterium-wie-Scholz-auf-diese-Aussage-kommt-article25144639.html
Wirtschaftsweise Veronika Grimm zur Haushaltsplanaufstellung der Bundesregierung.

Sehr interessant insgesamt. Sie schlägt sich eindeutig auf die Seite des Finanzministers und gegen Scholz.
Viel wichtiger m.E. ist aber ihre Aussage, dass der Haushalt auf jeden Fall verfassungsgerecht sein muss, denn ein erneuter vom BVerfG aufgehobener Haushalt würde enorm das Vertrauen in die Regierung zerstören, denn eine Regierung, die sich nicht an ihre eigenen Regeln hält, ist nicht hinnehmbar (sinngemäß).

Dieser angesprochene Vertrauensbruch wird bei den Beamten auch enorm sein, wenn die nächsten Jahre die Urteile des BVerfG eintrudeln. Jeder, auch die Beamten, die sich bisher um das Geschehen keine Gedanken machen, wird dann Widerspruch gegen seine Besoldung einlegen müssen, wenn er nicht viel weniger verdienen will, als der Kollege am Schreibtisch gegenüber.

Vielleicht denkt sich die Regierung aber auch, "und ist der Ruf erst ruiniert", regiert es sich ganz ungeniert.

--- End quote ---

Auch interessant ist ihre Bemerkung, dass genügend Einsparungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Einsparungen sollten nur auf verschiedene Prujekte verteilt werden.

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