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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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tinytoon:

--- Zitat von: Saggse am 09.08.2024 10:38 ---
--- Zitat von: tinytoon am 09.08.2024 08:19 ---Eigentlich sollte doch den Gesetzgebern bereits bekannt sein, welche Konsequenzen sich aus ihrem Handeln ergeben und eine erneute Klatsche vom höchsten Gericht kann doch niemand ernsthaft wollen; allein aus Gründen die zukünftigen Wahlen betreffen nicht.

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Du unterstellst, dass in der Gesamtbetrachtung ein verfassungskonformes Verhalten des Gesetzgebers vom Wähler präferiert und auch honoriert würde. Diese Annahme halte ich - leider - für ziemlich naiv, um nicht zu sagen geradezu absurd.

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Du hältst es für naiv bzw. absurd, dass ich erwarte, dass die Wähler unseres Landes hinter unserer Verfassung sowie Demokratie stehen und die Umsetzung dieser erwarten? Ich finde es eher absurd, wenn dies nicht passiert…

Maximus:

--- Zitat von: Saggse am 09.08.2024 10:38 ---Du unterstellst, dass in der Gesamtbetrachtung ein verfassungskonformes Verhalten des Gesetzgebers vom Wähler präferiert und auch honoriert würde. Diese Annahme halte ich - leider - für ziemlich naiv, um nicht zu sagen geradezu absurd.

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Genauso sehe ich es auch. Die Kosten einer amtsangemessenen Besoldung sind der Bevölkerung schwer zu verkaufen. Hinzu kommt, dass auch die Medien oftmals Stimmung gegen die Beamten machen.

Für die Besoldungsgesetzgeber hat das aktuelle Vorgehen nur Vorteile. Es werden Kosten gespart und später, wenn man um eine amtsangemessene Besoldung nicht mehr herum kommt, kann man den Schwarzen Peter Karlsruhe zuschieben (die haben uns gezwungen, wir hatten keine Wahl).

Battis spricht ja von einer Verfassungskrise bzw. von einem konzentrieten Verfassungsbruch. Den sehe ich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass alle 17 Besoldungsgeber und somit alle maßgeblichen Parteien (egal ob CDU,SPD, Grüne oder FDP) die Verfassung brechen. Es gibt hier keine wirkliche Opposition. Alle Parteien stecken bei dieser Thematik unter einer Decke.

Außerdem glaube ich, dass der Bund zeitnah den neuen Entwurf vorlegen wird. Der Bund wäre schon doof, wenn er das Urteil aus Karlsruhe abwarten würde. Das Doppelverdienermodell könnte er dann sehr wahrscheinlich - insbesondere für die Nachzahlungen ab 2021 - nicht mehr anwenden.

Lichtstifter:

--- Zitat ---Für die Besoldungsgesetzgeber hat das aktuelle Vorgehen nur Vorteile. Es werden Kosten gespart und später, wenn man um eine amtsangemessene Besoldung nicht mehr herum kommt, kann man den Schwarzen Peter Karlsruhe zuschieben (die haben uns gezwungen, wir hatten keine Wahl).
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Bestenfalls darf sich dann auch noch eine andere Koalition drum kümmern. Wiederwahl wird erschwert bzw. verunmöglicht. Zur übernächsten Legislatur ist man wieder mit im Boot.
Bei der Verschleppung mittlerweile lässt sich ein eindeutiger Verursacher gar nicht mehr ausmachen.

Ist aber auch eine lästige Aufgabe dieses BBesG und dann auch noch im Einklang mit GG  ;D



--- Zitat ---Außerdem glaube ich, dass der Bund zeitnah den neuen Entwurf vorlegen wird. Der Bund wäre schon doof, wenn er das Urteil aus Karlsruhe abwarten würde. Das Doppelverdienermodell könnte er dann sehr wahrscheinlich - insbesondere für die Nachzahlungen ab 2021 - nicht mehr anwenden.
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Das klingt sehr plausibel und wäre nur logisch. Zeit gewonnen und man hat die Sache erstmal wieder vom Halse. Wie nennt man einen Stock, der zurückkommt? Bumerang.



In der Tat haben wir nur noch Karlsruhe als Ass im Ärmel. Wenn die versagen:

"Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht."

Aus Heines Nachtgedanken


Danach wäre wahrscheinlich nur noch Staatsverwaltung light

beamtenjeff:

--- Zitat von: xap am 09.08.2024 12:45 ---Du beobachtest auf einem Auge blind. Fast möchte man meinen auf beiden Augen.

--- End quote ---

Ich denke nicht. Es ist doch kein Geheimnis, dass wir die kontroverseste und krisen- bzw. skandalbelastete Regierung aller Zeigen haben - das muss doch inzwischen selbst der letzte erkannt haben. Die Kritik reicht bis ins unendliche und das auf so vielen Ebenen. Die wenigen guten Dinge und Entscheidungen die hervorgebracht wurden, lassen sich an einer Hand abzählen. Wenn man also ganz sachlich und nicht wertend Bilanz zieht, wie kann man dann anderen vorwerfen blind zu sein? Man müsste eher denjenigen Blindheit vorwerfen, die die Tragweite dieser verschenkten letzten Jahre nicht erkennen. Mal ganz zu schweigen von der politischen Pendelbewegung die damit ausgelöst wurde. Wie soll eine vernünftig-mittig ausgerichtete Regierung dieses links- bzw. rechts-idiologische Momentum noch stoppen? Da wurde ein endlos großer Graben ausgehoben, den muss man erst mal wieder mit Vertrauen und Sicherheit füllen.

Organisator:

--- Zitat von: beamtenjeff am 09.08.2024 14:00 ---
--- Zitat von: xap am 09.08.2024 12:45 ---Du beobachtest auf einem Auge blind. Fast möchte man meinen auf beiden Augen.

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Ich denke nicht. Es ist doch kein Geheimnis, dass wir die kontroverseste und krisen- bzw. skandalbelastete Regierung aller Zeigen haben - das muss doch inzwischen selbst der letzte erkannt haben. Die Kritik reicht bis ins unendliche und das auf so vielen Ebenen. Die wenigen guten Dinge und Entscheidungen die hervorgebracht wurden, lassen sich an einer Hand abzählen. Wenn man also ganz sachlich und nicht wertend Bilanz zieht, wie kann man dann anderen vorwerfen blind zu sein? Man müsste eher denjenigen Blindheit vorwerfen, die die Tragweite dieser verschenkten letzten Jahre nicht erkennen. Mal ganz zu schweigen von der politischen Pendelbewegung die damit ausgelöst wurde. Wie soll eine vernünftig-mittig ausgerichtete Regierung dieses links- bzw. rechts-idiologische Momentum noch stoppen? Da wurde ein endlos großer Graben ausgehoben, den muss man erst mal wieder mit Vertrauen und Sicherheit füllen.

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Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor. Was die Ampel nur nicht sonderlich gut schaft, ist das Erklären der Politik sondern sie liefern Steilvorlagen für Bild, Russische Trollfabriken und Co, die sich an der Spaltung des Landes und AFD-Erstarkung erfreuen.

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