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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
xap:
Da bin ich ausnahmsweise mal bei Organisator. Wenn hier im Forum ein sehr einseitiges Bashing von SPD und Grünen stattfindet, darf man das benennen. In dieser Aufzählung fehlen die Looser der FDP und das die GroKo vorher über Jahre nichts zustande brachte, hat Org. schon angeteasert.
Ansonsten bin ich übrigens für Neuwahlen. Allerdings schwant mir Übles.
beamtenjeff:
--- Zitat von: Organisator am 09.08.2024 14:05 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 09.08.2024 14:00 ---
--- Zitat von: xap am 09.08.2024 12:45 ---Du beobachtest auf einem Auge blind. Fast möchte man meinen auf beiden Augen.
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Ich denke nicht. Es ist doch kein Geheimnis, dass wir die kontroverseste und krisen- bzw. skandalbelastete Regierung aller Zeigen haben - das muss doch inzwischen selbst der letzte erkannt haben. Die Kritik reicht bis ins unendliche und das auf so vielen Ebenen. Die wenigen guten Dinge und Entscheidungen die hervorgebracht wurden, lassen sich an einer Hand abzählen. Wenn man also ganz sachlich und nicht wertend Bilanz zieht, wie kann man dann anderen vorwerfen blind zu sein? Man müsste eher denjenigen Blindheit vorwerfen, die die Tragweite dieser verschenkten letzten Jahre nicht erkennen. Mal ganz zu schweigen von der politischen Pendelbewegung die damit ausgelöst wurde. Wie soll eine vernünftig-mittig ausgerichtete Regierung dieses links- bzw. rechts-idiologische Momentum noch stoppen? Da wurde ein endlos großer Graben ausgehoben, den muss man erst mal wieder mit Vertrauen und Sicherheit füllen.
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Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor. Was die Ampel nur nicht sonderlich gut schaft, ist das Erklären der Politik sondern sie liefern Steilvorlagen für Bild, Russische Trollfabriken und Co, die sich an der Spaltung des Landes und AFD-Erstarkung erfreuen.
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Ich würde dir ja gerne recht geben, aber ich glaube hier war nicht nur einzig das Marketing entscheidend, vielleicht mitunter auch ja. Aber am Ende zählen die Ergebnisse und wenn man Richtung Wählerschaft des Osten guckt oder sich die Kriminalitätsstatistiken Dtl. anguckt, insbesondere der Ballungsgebiete, dann bekomme ich ganz schnell schlimme Fieberträume. Oder anders formuliert: wenn doch so viel erreicht wurde, warum dann diese Statistiken und Wahlumfragen? Alles vergeigtes Marketing?
--- Zitat von: xap am 09.08.2024 14:11 ---Da bin ich ausnahmsweise mal bei Organisator. Wenn hier im Forum ein sehr einseitiges Bashing von SPD und Grünen stattfindet, darf man das benennen. In dieser Aufzählung fehlen die Looser der FDP und das die GroKo vorher über Jahre nichts zustande brachte, hat Org. schon angeteasert.
Ansonsten bin ich übrigens für Neuwahlen. Allerdings schwant mir Übles.
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Ich habe niemanden ausgeschlossen, in den Jahrzehnten davor wurden bereits viele falsche Weichen gestellt, man schaue sich alleine nur die Entwicklung der PISA-Studie an, die Zustände an den Schulen usw. Kapital wurde nicht sinnvoll in die Gesellschaft reinvestiert. Ich muss mich auf keine Seite einer Partei stellen um eine Regierung sachlich kritisieren zu können.
Kority:
Wenn es dann irgendwann in den kommenden Jahren oder Jahrzenten ::) soweit ist, werden alle eine Nachzahlung erhalten oder nur die Personen die gegen Ihr Sold geklagt haben? Ist dies schon bekannt? Und wie und in welcher Art kann ich eine Klage absetzen? Einfach einen Zweizeiler an die BVA?
xap:
Dazu sei dir der Sammelthread hier im Bundesforum empfohlen.
Merke: Klage nur bei vorher eingelegtem Widerspruch. Widerspruchsmuster findest du ebenfalls hier. Widersprüche sind jährlich erneut einzulegen.
Kority:
--- Zitat von: xap am 09.08.2024 14:21 ---Dazu sei dir der Sammelthread hier im Bundesforum empfohlen.
Merke: Klage nur bei vorher eingelegtem Widerspruch. Widerspruchsmuster findest du ebenfalls hier. Widersprüche sind jährlich erneut einzulegen.
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Dankeschön! Genau den Widerspruch meinte ich. Dieser ist 100% erforderlich? Obwohl auch ohne es Verfassungswidrig ist muss man diesen dennoch zusätzlich einreichen? Und den sende ich dann der BVA per Outlook? Dankeschön
Dann muss ich mal suchen
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